Gewalt gegen Polizei inakzeptabel – weitere Aufklärung dringend notwendig

Die Landesregierung hat heute in einer von den Ampelfraktionen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses über den Angriff einer Menschenmenge auf Polizistinnen und Polizisten in Trier berichtet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Berichte über den Ausbruch von Gewalt gegenüber der Polizei sind erschreckend. Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist für uns absolut inakzeptabel. Die Komplexität der Ereignisse vor Ort darf deshalb nicht zu einer Verharmlosung der Ausschreitungen gegen die Polizei führen. Wir müssen uns genau anschauen, warum der Wert der Polizeiarbeit von manchen nicht erkannt wird, und welche gesellschaftlichen Entwicklungen hinter solchen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten stehen.“

Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Die Polizei hat im Innenausschuss die Wahrnehmung einer ernsten Bedrohungssituation vor Ort bestätigt. Gerade weil wir es mit einer komplexen Lage zu tun haben, muss zügig weiter aufgeklärt werden. Es ist wichtig, dass wir hier in keine Richtung vorverurteilen. Zur politischen Bewertung der Ereignisse werden wir diese Aufklärung auch weiterhin im Innenausschuss des Landtags begleiten. Darüber hinaus müssen wir uns aber Gedanken machen über Kampagnen, damit die Personen hinter den Uniformen wieder als Mensch und nicht als Gegner wahrgenommen werden.“

Pressemitteilung, 22.02.23