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01Mrz

Netzsperren: Keine Lösung für den Jugendmedienschutz

Anlässlich der Äußerung der SPD-Generalsekretärin Heike Raab zur Notwendigkeit von Netzsperren erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, GRÜNE Netzpolitikerin und Kandidatin auf Listenplatz 7:

„Die SPD- Generalsekretärin Heike Raab forderte gestern im Chat der SpitzenkandidatInnen, Netzsperren dort, wo es um Jugendschutz geht. Bereits direkt nach dem Scheitern des JMStVs im Dezember hatte Ministerpräsident Kurt Beck mit Sperrverfügungen für das Internet gedroht. Andererseits spricht sich der größte Teil der SPD bundesweit gegen Netzsperren aus. Wo steht die SPD Rheinland-Pfalz in dieser Frage? Wir GRÜNE sprechen uns gegen jegliche Form von Internetsperren aus weiterlesen »

15Feb

Wir machen Rheinland-Pfalz bunter!

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wird in den nächsten fünf Wochen unter dem Motto Machs doch bunter durchs ganze Bundesland touren. Mit etwas anderen Infoständen, Kneipenwahlkampf und vielen weiteren Aktionen werden wir auf die Menschen zugehen. Ganz klar steht dabei für uns im Vordergrund über unsere GRÜNEN Konzepte zu informieren – unterirdische Aktionen, wie die Junge Union sie praktiziert, sind für uns kein Mittel. Einen Wahlkampf, der nur auf inhaltsleerer Schlammschlacht und peinlichen Aggressionen basiert, wird es weder mit den GRÜNEN noch der GRÜNEN JUGEND geben. Daher werben wir als Jugendverband für bessere Konzepte in der Bildung, Ausbilung und Hochschulpolitik, wir wollen mehr Demokratie, Ökologie sowie Freiheitsrechte on- und offline garantieren. Rheinland-Pfalz hat den Slogan “Wir machen’s einfach” – Wir wollen’s aber nicht einfach, sondern demokratischer, toleranter, klüger, freier, ökologischer und mobiler! Daher rufen wir die Menschen auf: Machs doch bunter… mit deiner Zweitstimme am 27. März! Unsere Wahlkampftour findet ihr hier: www.gj-rlp.de

12Okt

Mit Überstunden auf dem Buckel lernt es sich in der Berufsschule nicht besser

Die heute vorgelegte Studie der DGB-Jugend ‘Ausbildungsreport 2010 Rheinland-Pfalz’ bringt einige erschreckende Fakten über die Situation junger ArbeitnehmerInnen in unserem Bundesland ans Licht:

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22Sep

Regieren über KritikerInnen der Netzcommunity hinweg

GRÜNE Rheinland-Pfalz sprechen sich gegen die derzeitige Form des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages aus: Nicht zeitgemäß, wichtige Stimmen nicht gehört

Anlässlich der morgigen Anhörung des rheinland-pfälzischen Ausschusses für Medien und Multimedia zur Neuauflage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags erklären Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland- Pfalz sowie Pia Schellhammer, Landtagskandidatin:

“Wir halten den Staatsvertrag bereits jetzt für überholt und nicht zukunftsfähig”, sagt Rößner. Der Staatsvertrag wird den diffizilen und sich schnell ändernden Realitäten der vielen unterschiedlichen Anbieter im Netz nicht gerecht. Zum Beispiel halten wir eine Alterskennzeichnung für viele kleinere Anbieter für nicht zu leisten, eine Vorabkontrolle von “user generated content” bei Web2.0-Angeboten halten wir für falsch, sie gefährdet das Netz und seine Lebendigkeit. Rößner weiter: “Der aktuelle Entwurf entspricht nicht unseren Vorstellungen eines modernen und wirkungsvollen Jugendmedienschutzes. Er darf keine Pflicht zur Überwachung und Vorabkontrollen von Inhalten bedeuten.”

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27Jul

Freies Internet ja – aber nicht ohne Jugendschutz

Die Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner und Landtagskandidatin Pia Schellhammer besuchen jugendschutz.net - Ergebnis: Freies Internet ja – aber nicht ohne Jugendschutz

Bilder von zerschnittenen Unterarmen, bis auf die Knochen abgemagerte Mädchen und andere, kaum zu beschreibende, grässliche Szenen. Solche Bilder sind das Tagesgeschäft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von jugendschutz.net, die das Internet nach jugendgefährdenden Inhalten durchsuchen. Einen Eindruck von der Arbeit der gemeinsam von den Ländern und Landesmedienanstalten getragenen Stelle verschafften sich jetzt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und die von der Grünen Jugend unterstützte Landtagskandidatin, Pia Schellhammer.

Das Ergebnis: „Wir GRÜNEN sind gegen eine Zensur des Internets“, sagt Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Trotzdem müssen Kinder und Jugendliche vor bestimmten Inhalten geschützt werden. Denn wenn Kinder etwas sehen, das für ihre Augen nicht bestimmt ist, kann dies große Auswirkungen auf ihre Entwicklungen haben. Sie werden verstört oder traumatisiert. Es gibt gute Gründe, Kinder im realen Leben vor manch negativen Einflüssen zu schützen. Dieser Schutz muss auch im Internet vorhanden sein.“

jugendschutz.net leistet dabei wertvolle Arbeit, meinen Rößner und Schellhammer. Die rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen Meldungen von unzulässigen Angeboten im Netz nach und durchkämmen von Jugendlichen häufig besuchte Web-Angebote. Knapp 20.000 Angebote untersuchten sie im Jahr 2009 und deckten dabei 2.400 Verstöße auf. In 22 Prozent der Fälle handelte es sich um Angebote, auf denen Magersucht verherrlicht wurde. Den größten Teil der Verstöße machten pornographische Seiten mit 42 Prozent aus. In neun Prozent der Fälle handelte es sich um Kinderpornographie. Auch gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Angebote werden gezielt gesucht. jugendschutz.net bemüht sich in erster Linie um den direkten Kontakt zu den Anbietern im In- und Ausland. So konnte in den vergangenen Jahren drei Viertel der deutschen Fälle schon im Vorfeld eines aufwändigen Aufsichtsverfahrens eine schnelle Änderung oder Löschung von Verstößen erreicht werden. Auch im Ausland gibt es viele Anbieter, die gemeldete Verstöße aus ihrem Angebot löschen.

Neben der Prüfung der Angebote im Netz betreibt jugendschutz.net auch Präventionsarbeit. So geht beispielsweise ein Team an Schulen und bildet Medienscouts aus. Schülerinnen und Schüler lernen in Workshops, wie sie sich beim Surfen, Chatten oder in Sozialen Netzwerken sicher verhalten und schützen. Das Gelernte geben sie an Mitschülerinnen, Mitschüler, Eltern und Lehrkräfte weiter. Broschüren zeigen, wie sich Kinder und Jugendliche richtig im Netz verhalten und selbst schützen können.

„So gut diese Arbeit ist“, sagt Schellhammer, „für ein komplexes Medium wie das Internet reichen die 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht aus. Das Land Rheinland-Pfalz sollte darauf drängen, dass dieser Stab erweitert wird. Das ist notwendig, um den  Jugendschutz im Internet nicht zu vernachlässigen. Dann braucht es auch keine neuen Sperrgesetze mehr.

18Mrz

Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen 2014 – Demokratisierung im Schneckentempo

SPD Rheinland-Pfalz entdeckt das Wahlalter ab 16 – für eine Wahlaltersenkung für die Landtagswahl 2011 fehlt den Sozialdemokarten allerdings der Mut

Es ist erfreulich, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung endlich anerkennt, dass Jugendliche auch eine politische Meinung haben. Den Schritt, das Wahlalter bei den Kommunalwahlen auf 16 Jahren zu senken, halten wir für richtig, wenn auch für zu zaghaft. Erstmals werden damit junge Menschen im Jahr 2014 über die Zusammensetzung der kommunalen Räte bestimmen dürfen“, so Kai Lüke, Landesvorstandssprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat bereits bei der Verkündung des Wahltermins der Landtagswahl 2011 bedauert, dass der SPD Rheinland-Pfalz der Mut für eine Änderung des Wahlrechts fehlt. Andere SPD-Landesverbände sind in ihren Positionen schon fortschrittlicher. Weiterhin werden Menschen unter 18 von ihrem demokratischen Grundrecht ausgeschlossen und dürfen am 27. März 2011 nicht ihre Stimme abgeben“, so Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl. „Mit der Initiative die Kommunalwahlen für Jugendliche zu öffnen, will die SPD Rheinland-Pfalz davon ablenken, dass sie trotz ihrer absoluten Mehrheit nicht in der Lage war, auch für die Landtagswahlen eine Wahlaltersenkung einzuführen. Hier hätten wir uns gewünscht, dass die SPD die Position der Jusos Rheinland-Pfalz annimmt, die wie wir eine Änderung des Wahlrechts fordern.“



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