Appell an die CDU: Schluss mit der Blockadehaltung – Wahlrecht ab 16, jetzt! 29. März 2019 Zum Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Plenarsitzung zum Kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend- und…
Kein Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten 27. März 2019 Zu der für die heutige Plenarsitzung angemeldeten Wahl eines Mitgliedes des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages in die Datenschutzkommission beim LfDI erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin…
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig 25. März 20191. April 2019 Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung…
GRÜNES Familienministerium fördert Haus der Familie in Nierstein 22. März 2019 Das Familienministerium baut im Rahmen der Initiative „Familie – ein starkes Stück“ die Unterstützung für Familien in Rheinland-Pfalz weiter aus. Für die Gründung eines neuen Hauses der Familie in Nierstein…
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen 20. März 2019 Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
Vereinbarkeit ehrenamtlicher politischer Tätigkeit mit Familie und Beruf stärken 19. März 201919. März 2019 Mangelnde Vereinbarkeit von einer ehrenamtlichen politischen Tätigkeit mit Familie und Beruf steht einem kommunalpolitischen Engagement oft entgegen. Wie der gestrige Austausch mit der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Baden-Württemberg gezeigt hat, kann…
Kein Anspruch auf Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten 27. März 2019 Zu der für die heutige Plenarsitzung angemeldeten Wahl eines Mitgliedes des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages in die Datenschutzkommission beim LfDI erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin…
Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig 25. März 20191. April 2019 Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung…
Fraktionen setzen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts um – Ausschlüsse vom Wahlrecht werden gestrichen 20. März 2019 Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in ihren heutigen Fraktionssitzungen eine Änderung am Kommunalwahlgesetz beschlossen. Konkret sollen die Wahlrechtsausschlüsse gestrichen werden. Damit wird ein Beschluss…
