Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden….
Pia
Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie „…in ständiger Angst…“ über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis…
Die Aufdeckung von Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erhöht sich je mehr kontrolliert wird. Entsprechend hängt die Zahl der polizeilich erfassten Fälle stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Eine gute…
Frauenförderung in der Polizei ist ein Dauerthema, denn durch einmalige Maßnahmen lässt sich der Frauenanteil in der Polizei nicht steigern. Erst in diesem Sommer habe ich mich im Rahmen des…
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der…
Jugendherbergen, Familienferienstätten, Naturfreundehäuser, Wanderheime und andere Beherbergungsbetriebe der Kinder- und Jugendhilfe sind als Gruppenunterkünfte besonders von den Pandemie-Maßnahmen betroffen. Doch das Land hilft den Trägern mit finanzieller Unterstützung. Träger, die…
Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Rassismus, Hass…