Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die oftmals als Extremismusklausel bezeichnete Demokratieerklärung muss seit 2011 von allen Initiativen unterzeichnet werden, die sich für die Demokratisierung und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen, wenn sie Fördergelder vom Staat erhalten wollen. Die Extremismusklausel stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, überfrachtet sie mit Bürokratie und zwingt sie, Haftung für Kooperationspartner zu übernehmen.
Im Herbst letzten Jahres haben wir, die Grüne Landtagsfraktion, deswegen zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag zur Streichung der Extremismusklausel gestellt. Nun freuen wir uns über das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. weiterlesen »
Anlässlich der heutigen Überreichung der 
Der Besuch des Arbeitskreis „Petitionen und Bürgerbeteiligung“ der Grünen Fraktion Baden-Württemberg bei der Grünen Fraktion Rheinland-Pfalz machte große Übereinstimmung bei den Themen Ausländerrecht, Integration und Bürgerbeteiligung deutlich.
Anlässlich der ersten Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages, die live im Internet übertragen wird, erklären Pia Schellhammer, Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
Podiumsdiskussion „Energie In Bürgerhand – Demokratisierung der Energieversorgung“ am 09. März 2012 war ein voller Erfolg.
Derzeit laufen intensive Diskussionen in der 
