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12Nov

Einladung: GRÜNE JUGEND vor Ort im Landtag zum Thema Polizei

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Austausch & Diskussion am Sonntag, 25. November, 15 Uhr im Abgeordnetenhaus in Mainz (Kaiser Friedrich Straße 3, 55116 Mainz, Raum 101).

Mit: Katharina Raue, MdL, Polizeipolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitgliedern der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Auf Einladung von: Pia Schellhammer, MdL, Innen- und Jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion.

Die dritte Auflage von “GJ vor Ort”  dreht sich rund um das Thema Polizei. Es besteht die Möglichkeit, mit jungen Polizist_innen der GdP und mit den beiden GRÜNEN Abgeordneten ins Gespräch zu kommen

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28Jul

12. August ist Tag der Jugend: Bock auf Wahlalter 16?!

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Zum Tag der Jugend wird die GRÜNE JUGEND gemeinsam mit Linksjugend/ die SOLIDS Rheinland-Pfalz zum Thema Wahlalter 16 Straßenaktionen in Koblenz (13. Uhr, Löhrstraße) und Ludwigshafen (10.08., 14 Uhr Innenstadt) veranstalten.

Hierzu erklärt Sophia Steinmetz, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz:

“Jugendliche und junge Erwachsene sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sowie des politischen Geschehens. Sie bringen sich in Vereinen ein, organisieren Veranstaltungen und fördern politische Bildungsarbeit für alle Altersgruppen – nur mitbestimmen, wer sich im Kommunal- oder Landesparlament für sie einbringen soll, das dürfen sie nicht. Das muss sich dringend ändern.”

Pia Schellhammer, jugendpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung ergänzt:

“Das Wahlalter liegt bei Bürgerschaftwahlen in Bremen bereits bei 16 Jahren. Zudem dürfen 16-Jährige in acht Bundesländern schon heute an den Kommunalwahlen teilnehmen. Es hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, die Wahlaltersenkung mit Bildungsmaßnahmen zu begleiten und Demokratie nicht nur als Schulfach, sondern als Alltagserlebnis zu ermöglichen. weiterlesen »

11Jun

3. Internationaler Aktionstag gegen ACTA

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STOP ACTADrei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich vergangene Woche bereits entschieden: ACTA gehört ins Altpapier. Sowohl der Innenausschuss für Industrie und Forschung als auch der Rechtsausschuss lehnten das Abkommen mit knapper Mehrheit ab. Auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz erklärte sich entschieden gegen ACTA aus. Ein klares Zeichen gegen Repression und Zensur wurde folglich am 31.5. im EU- Parlament gesetzt.

Auch positionieren sich GRÜNE in Rheinland- Pfalz und auf Bundesebene vehement gegen die massiven Eingriffe in die Freiheiten von Internet- User__Innen. Pia Schellhammer, MdL und Vorsitzende der Enquete- Kommission “Bürgerbeteiligung” erklärt dazu: “ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter, Vertreter_Innen von Zivilgesellschaft oder Wissenschaft haben die Lobbyisten der betroffenen Industrien miteinander verhandelt.” weiterlesen »

27Apr

Einladung: GRÜNE JUGEND vor Ort im Landtag

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Am Sonntag, den 6. Mai findet im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch zum Thema Integration und Asyl statt, zu dem alle Mitglieder der Grünen Jugend – aber auch weitere interessierte Jugendliche eingeladen sind.
Los geht es um 11 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus mit einer Führung durch das “Regierungsviertel”, die von Pia Schellhammer, der jugendpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, angeboten wird. Ab 12 Uhr gibt es dann eine spannende Diskussion mit Staatssekretärin Margit Gottstein und der flüchtlings- und integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Anne Spiegel. Die beiden können alle brennenden Fragen zu der aktuellen rheinland-pfälzischen Integrationspolitik beantworten sowie zur beabsichtigten Schließung des Abschiebeknasts in Ingelheim aufklären.
07Mrz

„Du bist gewählt, zu wählen – Wahl ab 16“

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Wahlalter 16Derzeit laufen intensive Diskussionen in der Enquete-Kommission über das Thema Wahlalter – was sagen also die politischen Jugendverbände selbst dazu? Zu diesem Thema hatte die GRÜNE JUGEND Koblenz Anfang März zu einer spannenden Podiumsdiskussion eingeladen. Für die GRÜNE JUGEND und die GRÜNE Landtagsfraktion diskutiere Pia mit, darüber hinaus waren die Schüler Union durch Marc Philipp Janson, die Jungen Liberalen durch Nicolas Katte, die Jusos durch Benedikt Mediger, die Junge Union durch Julia Kübler und die LandesschülerInnenvertretung durch Bastian Gräber vertreten.
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25Jan

Wählen ab 16! Morgen Aktionstag um 15 Uhr in Mainz!

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Zum morgigen Aktionstag für Wahlalter 16 Jahre erklärt Pia Schellhammer, Jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung:

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das Engagement der Jugendverbände sehr, die morgen in Mainz für eine Wahlaltersenkung eintreten. Die Verbände begründen die Wahl des Zeitpunktes mit der Sitzung der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die sich am Freitag den 27. Januar mit den Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen wird. Ihr Engagement wird sicherlich ein Impuls für die Sitzung sein und ich bin sehr gespannt auf die Meinungen der Expertinnen und Experten zum Thema Wahlaltersenkung. weiterlesen »

26Nov

Netzpolitik GRÜN gestalten!

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Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zum netzpolitischen Leitantrag

Liebe delegierte Freundinnen und Freunde,

die BDK in Kiel steht vor der Tür und uns erwarten wieder einmal große, richtungsweisende Entscheidungen. Dabei liegt uns als jungen Menschen, denen der virtuelle Raum längst zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, der Leitantrag D-02 „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ ganz besonders am Herzen.

Wir Grüne waren die bürgerrechtliche, netzpolitische Partei in Deutschland. Und zwar genau bis zum 18. Juni 2009. Ohne Not und aus der Opposition heraus stimmte damals ein Drittel unserer Bundestagsabgeordneten dem technisch absurden Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition zu, mit dem Deutschland als eines der ersten westlichen Länder eine eigene digitale Zensur-Infrastruktur aufgebaut hätte, wäre nicht ausgerechnet die FDP dazwischen gekommen und hätte die Umsetzung ausgesetzt. Damals ist viel für uns kaputt gegangen, ohne diese Entscheidung wäre wohl auch bis heute große Flaute in den Segeln mancher Freibeuter. weiterlesen »

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