Pia Schellhammer

Mit voller Energie für Rheinland-Pfalz

Gutachten zur Kommunal- und Verwaltungsreform: Geduld und konstruktive Diskussion statt voreiliger Forderungen

30. November 2018

In der letzten Legislaturperiode hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Landesregierung und in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden auf einen Gutachtenauftrag über…

Wie neutral müssen Beamte sein?

29. November 201829. November 2018

Beamtinnen und Beamte haben die Pflicht zur politischen Mäßigung, Neutralität, Unparteilichkeit und Verfassungstreue. Das klingt nicht nur nach Verantwortung, sondern ist es auch. Die parteipolitische Neutralität des Beamtentums sichert die…

5G an jeder Milchkanne: Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

28. November 201819. März 2019

Trotz lauter Kritik hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass ländliche Räume so auch weiterhin abgehängt bleiben. Das will die…

Starkes Signal aus dem Bundesrat: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

23. November 201819. März 2019

Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute…

Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen

7. November 2018

Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…

Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark

6. November 201819. März 2019

Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen…