Pia Schellhammer

Mit voller Energie für Rheinland-Pfalz

Kein Geld für Verfassungsfeinde: GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

8. September 20268. September 2026

Der Verfassungsgerichtshof hat heute festgestellt, dass das in der letzten Wahlperiode novellierte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz verfassungsgemäß ist. Mit der Gesetzesnovelle waren Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeitende von Abgeordneten und Fraktionen eingeführt worden. […]

Digitale Verwaltung von Schulgeldern: Pilotphase läuft erfolgreich – doch die Zukunft von „Klassengeld“ bleibt unklar

24. August 202624. August 2026

Für uns ist die digitale Verwaltung von Schulgeldern ein wichtiger Schritt, um Lehrkräfte zu entlasten und administrative Prozesse an Schulen zu modernisieren. Mit der Einführung der Schulgirokonten hat das Land […]

Umgang der Polizei mit Pressevertreter:innen bei Versammlungen: Klare Regeln, aber wenig Austausch mit Medienverbänden

24. August 202624. August 2026

Für uns ist der Schutz der Pressefreiheit bei Versammlungen ein zentrales Anliegen. Die Polizei steht hier vor der Herausforderung, Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit in Einklang zu bringen, besonders wenn politisch-aktivistische Streamer:innen […]

Sozialkostenstudie: Landesregierung zögert – Kommunen brauchen endlich Klarheit

24. August 202624. August 2026

Für mich sind Sozialausgaben kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb habe ich gemeinsam mit Lisett Stuppy eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Stand […]

Kommunalstruktur: Landesregierung ignoriert wissenschaftlichen Handlungsbedarf

21. August 2026

Rheinland-Pfalz hat im Bundesvergleich eine außergewöhnlich kleinteilige Kommunalstruktur. Das ist seit Jahren bekannt. Mit der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform wurden deshalb bereits Verbandsgemeinden zusammengeführt. Doch die Frage, wie […]

Bahnstrecke Mainz–Alzey: Positive Nutzen-Kosten-Untersuchung liegt vor – doch die Landesregierung zögert

18. August 202624. August 2026

Straßenausbaubeiträge: Kommunen brauchen Klarheit – ich fordere Transparenz

20. Juli 202620. Juli 2026

Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist entscheidend für die Instandhaltung unserer Straßen und Brücken. CDU und SPD haben vor diesem Hintergrund eine fatale Entscheidung getroffen: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Damit […]

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