Offener Brief der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz zum netzpolitischen Leitantrag

Liebe delegierte Freundinnen und Freunde,

die BDK in Kiel steht vor der Tür und uns erwarten wieder einmal große, richtungsweisende Entscheidungen. Dabei liegt uns als jungen Menschen, denen der virtuelle Raum längst zu einer zweiten Lebenswelt geworden ist, der Leitantrag D-02 „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ ganz besonders am Herzen.

Wir Grüne waren die bürgerrechtliche, netzpolitische Partei in Deutschland. Und zwar genau bis zum 18. Juni 2009. Ohne Not und aus der Opposition heraus stimmte damals ein Drittel unserer Bundestagsabgeordneten dem technisch absurden Zugangserschwerungsgesetz der großen Koalition zu, mit dem Deutschland als eines der ersten westlichen Länder eine eigene digitale Zensur-Infrastruktur aufgebaut hätte, wäre nicht ausgerechnet die FDP dazwischen gekommen und hätte die Umsetzung ausgesetzt. Damals ist viel für uns kaputt gegangen, ohne diese Entscheidung wäre wohl auch bis heute große Flaute in den Segeln mancher Freibeuter. weiterlesen »