Frauen in die Politik

Frauen sind in der nach wie vor männlich dominierten Politikwelt unterrepräsentiert. Im rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 32 Prozent, in den Kommunen durchschnittlich bei unter 20 Prozent. Um einer strukturellen Gleichstellung endlich nachzuhelfen haben einige Bundesländer bereits Initiativen ergriffen und eigene Paritegesetze auf den Weg gebracht.

Für die politische Praxis sind Maßnahmen nötig, um Frauen die meist ehrenamtliche Tätigkeit attraktiver zu machen. Dazu gehören beispielsweise die Anpassung und Begrenzung von Sitzungszeiten, eine Veränderung der Sitzungskultur (beispielsweise die Beschränkung von Redezeiten) oder Angebote zur Kinderbetreuung bzw. Übernahme von anfallenden Kosten. Auch können digitale Kommunikationsmedien zur Zeitersparnis genutzt werden (beispielsweise Onlinekonferenzen für Gremiensitzungen). Auch Homeoffice-Regelungen für kommunales Führungspersonal sind möglich. Von solchen effizienteren Modellen können letztendlich alle kommunalpolitisch Aktiven profitieren.

Die Basisarbeit zur Frauenförderung fängt bereits bei den Parteien an. Die GRÜNEN sind mit einer gezielten strukturellen Förderung bereits seit langem auf einem guten Weg. Dennoch ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten, dass sich der Gesamtanteil von Frauen in der Politik in Richtung 50 Prozent erhöhen wird. Um diesem strukturellen Missstand entgegenzuwirken bedarf es einer verfassungsrechtlich konformen gesetzlichen Regelung.

Die Anfrage von Pia Schellhammer sowie die Antwort der Landesregierung zum Thema mehr Frauen in die Kommunalpolitik und in die parlamentarischen Gremien findet sich hier.