Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig

Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: 

„Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten sehen wir die Chance, die Qualität der Verwaltung zu verbessern, genügend geeignete Fachkräfte anzuwerben und ausreichend Kandidierende zu finden für politische Ämter und Mandate. Die Ankündigung der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände, in Zukunft die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen, ist ein sinnvoller Schritt. Interkommunale Zusammenarbeit kann das Potential größerer Einheiten heben. Allerdings kann interkommunale Zusammenarbeit eine Gebietsreform nicht ersetzen. Wir wollen deshalb für freiwillige Fusionen werben. Dafür stehen 1,5 Millionen Euro bereit als finanzieller Anreiz für freiwillige Fusionen. Wir wollen die kommunalen Strukturen fit für die Zukunft machen.“