DITIB muss erkennbare Anstrengungen unternehmen, aufklären und sich vom türkischen Staat emanzipieren 18. Januar 20171. Februar 2017 Der Generalbundesanwalt hat in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestages erklärt, dass wegen der Spionagevorwürfe gegen DITIB Ermittlungen aufgenommen wurden. Zu diesem Thema haben die GRÜNEN in einer kleinen Anfrage an…
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch 17. Januar 2017 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat…
Veröffentlichung von Gutachten auf Grundlage des Transparenzgesetzes 16. Januar 2017 Das Land Rheinland-Pfalz wird eine öffentliche Transparenz-Plattform bis spätestens Ende 2018 einrichten, um Gutachten und Studien zu veröffentlichen, wie die Antwort auf die kleine Anfrage dazu ergab. Hintergrund ist das…
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzung einsetzen 12. Januar 2017 Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz…
Studie widerlegt Vorurteile gegen Geflüchtete 9. Januar 2017 Deutsche und Geflüchtete teilen dieselben Werte und bekennen sich gemeinsam zur Demokratie, wie die Ergebnisse der Studie „Flucht, Ankunft in Deutschland und erste Schritte der Integration“ aufzeigen. Bei der Forschungsstudie…
Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht 5. Januar 2017 Die Kommunalaufsicht kann im rechtlichen Rahmen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Kommunen beanstanden, die gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verstoßen sowie als Konsequenz die Anhebung von Realsteuersätzen anordnen. Dies ergab die Antwort zu…
Rechtsextremes Gedankengut durch Horst-Wessel-Lied 12. Dezember 2016 In Rheinland-Pfalz kam es in den vergangenen fünf Jahren immer wieder zu rechtsextremen Propagandadelikten und sogar zu insgesamt fünf polizeilich erfassten Vorfällen mit öffentlichem Gesang der ehemals nationalsozialistischen Parteihymne, wie…
Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch 17. Januar 2017 Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Kampf gegen die NPD kann nur politisch gewonnen werden, nicht juristisch. Das hat…
Bodycams unter klaren gesetzlichen Voraussetzung einsetzen 12. Januar 2017 Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Ergebnisse des Pilotprojektes zu Bodycams im Polizeidienst präsentiert. Dazu äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer: „Das Pilotprojekt zum Einsatz…
Vorgehen und Wirkung der Kommunalaufsicht 5. Januar 2017 Die Kommunalaufsicht kann im rechtlichen Rahmen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung Kommunen beanstanden, die gegen die allgemeinen Haushaltsgrundsätze verstoßen sowie als Konsequenz die Anhebung von Realsteuersätzen anordnen. Dies ergab die Antwort zu…
