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26Nov

Beste Voraussetzungen für’s Einmischen: Transparenzgesetz

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz. Das bedeutet, wenn es um Informationen geht, dreht sich der Spieß in Zukunft um: Die Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Der Staat wird damit verpflichtet, von sich aus Informationen bereitzustellen. Das sind die besten Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger sich politisch einzumischen oder sich einfach problemlos zu informieren. Wir schaffen hier was, was den Bürgerinnen und Bürgern direkte Erleichterung bringen wird. Das zeigt: Grün wirkt.“ weiterlesen »

17Nov

GRÜNES Jubiläum: 35 Jahre GRÜNE Worms

35 Sonnenblumen zieren die Torte (v.l.n.r.): Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion), Pia Schellhammer (Landtagsabgeordnete), Tabea Rößner (Bundestagsabgeordnete), Iris Weiß (Vorsitzende GRÜNE Worms), David Hilzendegen, Richard Grünewald (Fraktionsvorsitzender GRÜNE Worms), Thomas Petry (Landesvorsitzender der GRÜNEN), Kurt Lauer.

35 Sonnenblumen zieren die Torte

Am Samstag, den 15.11. feierten die GRÜNEN Worms und Alzey-Worms ihr gemeinsames 35-jähriges Jubiläums im Café „ohne gleichen“.

Die GratulantInnen Thomas Petry (Landesvorsitzender der GRÜNEN), Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion), Tabea Rößner (Bundestagsabgeordnete) und Pia Schellhammer (Landtagsabgeordnete) freuten sich mit den GRÜNEN Worms.

Die regionale Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer bedankte sich bei den GRÜN-Aktiven für ihr Engagement und erwähnte lobend die weitsichtigen Politikansätze der Wormser GRÜNEN in puncto Stadtfinanzen, etwa wenn es um die Parkhäuser geht. Auch die Verhinderung des Industriegebietes am Hohen Stein sei ein großer Erfolg, der ganz entscheidend auch auf das unermüdliche Engagement GRÜNER Mitglieder zurückzuführen sei. weiterlesen »

17Nov

GRÜNE aus ganz Rheinhessen zu Konferenz in Worms

GRUENES Rheinhessen LogoAm Samstag, den 15. November fanden sich im Liebfrauensaal des “Wormser” GRÜNE KommunalpolitikerInnen aus ganz Rheinhessen zusammen. Ziel des Zusammentreffens der GRÜNEN aus Worms, Alzey-Worms, Mainz-Bingen und Mainz war es, gedankliche Kreisgrenzen zu überwinden, um gemeinsame Ansätze und Ideen für ein GRÜNENS Rheinhessen zu entwickeln.

So berichtete der GRÜNE Mainzer Bürgermeister Günter Beck von den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen in Mainz, mit denen die Ampelkoalition in die zweite Runde geht. Auch Thomas Rahner, GRÜNER Beigeordneter im Landkreis Alzey-Worms, Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,  Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistags Mainz-Bingen sowie Richard Grünewald, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion Worms und zahlreiche weitere GRÜNE KommunalpolitikerInnen sprachen zu den Erfolgen und zukünftigen Herausforderungen, die aus der diesjährigen Kommunalwahl resultieren. weiterlesen »

14Nov

Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 verabschiedet

Themenplakate_A1_v05.inddZur Verabschiedung des Berichts am 19. November 2014 erklären die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Abg. Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion:

„Trotz inhaltlicher Unterschiede in Fragen der Umsetzung von Bürgerbeteiligung stimmen die Mitglieder aller drei Fraktionen hinsichtlich der Formulierung der Voraussetzungen für effektive Beteiligungsverfahren in wesentlichen Punkten überein:

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen wie die gewählten Repräsentanten mitgestalten und mitentscheiden. Dem sollte durch den Ausbau von Beteiligungsverfahren, insbesondere auch bei großen Planungsvorhaben, Rechnung getragen werden.

Erfolgreiche Beteiligungsverfahren bieten die Chance, durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zusätzliche Gesichtspunkte für gemeinwohldienliche Lösungen zu finden und die Akzeptanz von Entscheidungen zu steigern. Sie können im besten Fall darüber hinaus Beteiligte zu weitergehendem bürgerschaftlichen Engagement motivieren. weiterlesen »

14Nov

Aus dem Landtag: Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster

Nürburgring, Quelle: Maclatz, pixelio.de

Rot-Grün legte auf unsere Initiative hin einen Antrag zu Konsequenzen aus dem Nürburgringdesaster vor, der der wirtschaftlichen Betätigung der Landesregierung engere Grenzen vorgibt. Die CDU lehnte den Antrag ohne eigene Vorschläge ab. Sie forderten lediglich ein “Schuldbewusstsein der SPD”. Diese Verweigerung der inhaltlichen Auseinandersetzung war aus Sicht unserer Fraktion ein “weiteres Oppositionsversagen” im Landtag.

Was der Landtag konkret beschlossen hat:

Die Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden von beiden Fraktionen gewürdigt, sie sind für uns wichtige Hilfestellungen für die zukünftige Arbeit. Auch herrscht Einigkeit zwischen SPD und GRÜNEN, dass die Fraktionen Sorge dafür zu tragen haben, solch folgenschwere Fehler wie die der ehemaligen SPD-Alleinregierung zukünftig zu unterbinden. Dazu soll sowohl gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit die Arbeit im Bereich der Steuerung von Landesbetrieben und die Haushaltsüberwachung sowie die Entscheidung zu Kreditvergaben deutlich transparenter werden.

Mehr gibt es auf den Seiten der GRÜNEN Landtagsfraktion.

14Nov

Aus dem Landtag: Mahnendes Gedenken an den 9. November

sonnenblume traurigDie CDU missbrauchte die Geschichte in der November-Plenarsitzung für tagespolitisches Kleinklein. Sie hat einen Antrag zum Gedenken an den Mauerfall am 9. November 1989 eingebracht, der sehr einseitig diese Dimension des vielschichtigen Gedenktages 9. November betonte. Außerdem versucht sie eine Verbindung zur sich bildenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen herzustellen. Das ist unanständig und hanebüchen. Wir haben stattdessen einen Alternativantrag eingebracht, der die historische Bedeutung des 9. November in seiner Gesamtheit würdigt und auch auf die Ereignisse von 1918, aber vor allem die Pogrome von 1938 eingeht. All diese Dimensionen müssen in der Erinnerungsarbeit der schulischen und außerschulischen Bildung in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden.

Mehr gibt es auf den Seiten der GRÜNEN Landtagsfraktion.

06Nov

Land unterstützt Radwege in Mainz-Bingen mit 1,6 Mio. Euro

Quelle: Joujou by pixelio.de

Quelle: Joujou by pixelio.de

Anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage zum „Radwegeausbau im Landkreis Mainz-Bingen“ erklären die Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Ulrich Steinbach, beide Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Ulrich Steinbach: „In den letzten fünf Jahren war das Land Rheinland-Pfalz am Bau von 14 Radwegen innerhalb des Landkreises Mainz-Bingen beteiligt. Rund 1,6 Millionen € an Landesmitteln sind insgesamt an den Kreis Mainz-Bingen geflossen. So war es beispielsweise möglich, durch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 420.000 €, den Radweg zwischen Sprendlingen und St. Johann zu bauen. Unter anderem hat die Landesregierung auch den Bau des Radweges zwischen Aspisheim und Gensingen-Horrweiler mit einem Betrag von über 150.000 €, unterstützt. Der Radweg zwischen Dalheim und Dexheim wurde mit 39.000 € vom Land gefördert.

Fünf Radwegeprojekte sind derzeit im Landkreis Mainz-Bingen in Planung, zwei weitere befinden sich im Bau. Diese Förderungen zeigen deutlich, dass die Landesregierung Wert auf ein gut ausgebautes Radwegenetz legt und daher dessen Ausbau auch weiter finanziell unterstützen wird.“

Pia Schellhammer: „Auch die Kreis-Koalition aus SPD, GRÜNEN und FWG setzt beim Radverehr deutliche Akzente. Im Koalitionsvertrag haben wir die Erarbeitung und Umsetzung eines Radwegkonzeptes vereinbart. weiterlesen »



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