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18Dez

GRÜNE kämpfen auf allen Ebenen für eine flächendeckende Breitbandversorgung

Für einen flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung braucht es große finanzielle Anstrengungen im Bund, im Land und in den Kommunen. Das fordern Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), anlässlich des Antrags „Versorgung mit leistungsstarkem Breitband voranbringen“ im Landtag Rheinland-Pfalz.

Pia Schellhammer erklärt:
„Die rot-grüne Koalition hat durch die Bereitstellung von umfassenden Landesmitteln in den Doppelhaushalten 2012/13 und 2014/15 die Grundversorgung von Breitbandanschlüssen deutlich steigern können. Im Zeitraum zwischen 2010 und Mitte 2014 konnte die Versorgung mit Anschlüssen ab 2 Mbit/s von 91,4 auf 98,6 Prozent und für Anschlüsse ab 50 Mbit/s von 6,8 auf 58,3 Prozent gesteigert werden. Nun ist es das Ziel, bis Ende 2018 flächendeckend Hochgeschwindigkeitsanschlüsse bis 50 Mbit/s auszubauen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Wirtschaft. Auch wenn insgesamt auf einen Mix aus verschiedenen Technologien gesetzt wird, ist das langfristige Ziel der flächendecke Glasfaserausbau bis zum Gebäude (fibre to the building). Für eine bessere Förderung des Ausbaus der Breitbandnetze im ländlichen Raum wollen wir uns auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass die Förderschwelle von zwei auf sechs Mbit/s angehoben wird. Eine flächendeckende Breitbandversorgung und eine schnelle Internetverbindung sind mittlerweile ebenso wichtig wie beispielsweise Wasserversorgung, Stromnetze oder Verkehrsinfrastruktur.“ weiterlesen »

15Dez

Abschlussbericht Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Auf dem Weg zur Beteiligungskommune

Über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung freuen sich: Matthias Lammert (CDU), Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete, GRÜNE), Martin Haller (SPD)

Über den Abschlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung freuen sich: Matthias Lammert (CDU), Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete, GRÜNE), Martin Haller (SPD)

Demokratie bedeutet nach Max Frisch die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten. Sie schöpft ihre Legitimität unter anderem daraus, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich in den Prozess der politischen Entscheidungen einbringen (können). Im September 2011 hat der Landtag Rheinland-Pfalz deshalb die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ eingesetzt, um die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz zu untersuchen. Nach drei Jahren und 26 Sitzungen mit mehr als 100 angehörten ExpertInnen und über 300 Vorlagen haben wir am 14. November 2014 nun unseren Abschlussbericht verabschiedet.

Die Beratungen waren in drei Phasen gegliedert. In der ersten Phase haben wir uns besonders mit der „sozialen Dimension von Beteiligung“ beschäftigt, das heißt über Beteiligungschancen von bestimmten Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderungen gesprochen. Die zweite Phase war den Themen Aktivierung durch politische Bildung, Demokratie 2.0 sowie staatlicher Transparenz und Open Government gewidmet. In der dritten Phase schließlich haben wir uns mit den konkreten Beteiligungsverfahren beschäftigt, getrennt nach kommunaler und Landesebene sowie informellen bzw konsultativen und direktdemokratischen Verfahren.

Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene

Gerade auf kommunaler Ebene kommen Beteiligungsverfahren eine besondere Bedeutung zu, da hier der Bezug der Bürgerinnen und Bürger zum politischen Geschehen noch unmittelbar ist. Deshalb galt ein besonderes Augenmerk unserer Kommission den kommunalen Verfahren. weiterlesen »

11Dez

Fahrplanwechsel bei der Bahn: Entlastung für rheinhessische PendlerInnen

Quelle: Lupo, pixelio.de

Quelle: Lupo, pixelio.de

In der Vergangenheit war es auf der vielgenutzten Pendlerstrecke zwischen Ludwigshafen und Mainz oft zu übervollen Zügen gekommen. Besonders in der Vorlesungszeit waren die Züge häufig überfüllt, wenn zu den BerufspendlerInnen und SchülerInnen auch die Studierenden hinzu kamen. Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember erklärt Pia Schellhammer, GRÜNE Landtagsabgeordnete für Rheinhessen und Mitglied im Landtags-Ausschuss für Infrastruktur:

„Durch den Fahrplanwechsel am Sonntag sind für die Strecke Ludwigshafen – Worms – Mainz zahlreiche Verbesserungen realisiert worden. Regionalexpresszüge werden zukünftig an Werktagen im Stundentakt angeboten. Durch den neuen Zugtyp „Flirt“ wird es pro Fahrzeug 25 Prozent mehr Sitzplätze geben. Auch das Angebot von Regionalexpresszügen an den Wochenenden wird ausgeweitet. Zu den morgendlichen Stoßzeiten werden zudem die Sitzplätze in den Regionalbahnen aufgestockt  – dies kommt den Berufspendlerinnen und – pendlern aus der Region besonders zugute.

Mit dem Fahrplanwechsel kommt es endlich zu den Erleichterungen, für die ich mich beim Infrastrukturministerium und dem ZPNV-Süd stark gemacht habe. weiterlesen »

08Dez

Entwurf Transparenzgesetz online

Daniel Pia TG TeaserDer intensive Einsatz für mehr Transparenz wurde nun in einen Gesetzestext gegossen – endlich liegt uns ein öffentlicher Referentenentwurf des Transparenzgesetzes vor. Aus meiner Sicht gibt es im Gesetzestext noch einige Baustellen, die es intensiv zu beraten gilt.

Auf Grundlage dieses Textes wird es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren geben, das eine Reihe von Workshops und Veranstaltung sowie eine Online-Beteiligungsplattform vorsieht. Dieses Beteiligungsverfahren startet im Januar. Im Frühjahr wird das Gesetz dann erneut im Ministerrat sein und im Sommer im Parlament beraten. Ich bin sehr gespannt über die Rückmeldungen zum Transparenzgesetz.

03Dez

GRÜNE Politik bedeutet – mehr Transparenz und starke Beteiligung

Daniel Pia TG TeaserWir GRÜNE stehen für eine Politik auf Augenhöhe, dieses starke Signal hat der GRÜNE Landesparteitag am 29. November 2014 gesendet, als nach intensiver Debatte der Leitantrag “GRÜNE Politik bedeutet – mehr Transparenz und starke Beteiligung” verabschiedet wurde.

Eine lebendige Demokratie braucht starke Parlamente & starke kommunale Räte sowie die direkte Teilhabe & Konsultation der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Um dies zu erreichen, arbeiten wir GRÜNE konsequent an der Weiterentwicklung unserer Demokratie im 21. Jahrhundert. Eckpfeiler sind dabei die Ausweitung der politischen Transparenz durch das in Arbeit befindliche Transparenzgesetz sowie die Auweitung direkter Demokratie. Das sind auch die Schlussfolgerungen jahrelanger intensiver Arbeit in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung.

Der Beschluss im Wortlaut findet sich hier.

26Nov

Beste Voraussetzungen für’s Einmischen: Transparenzgesetz

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz. Das bedeutet, wenn es um Informationen geht, dreht sich der Spieß in Zukunft um: Die Holschuld der BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Der Staat wird damit verpflichtet, von sich aus Informationen bereitzustellen. Das sind die besten Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger sich politisch einzumischen oder sich einfach problemlos zu informieren. Wir schaffen hier was, was den Bürgerinnen und Bürgern direkte Erleichterung bringen wird. Das zeigt: Grün wirkt.“ weiterlesen »

19Nov

Aus dem Landtag: Eigenständige Jugendpolitik

Quelle: A. Fehmel, pixelio.de

Quelle: A. Fehmel, pixelio.de

Wir Grünen treten konsequent für eine Politik für junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein. Mit einer neuen Jugendstrategie wollen wir erreichen, dass Jugendpolitik endlich eigenständig gedacht wird und als Querschnittsthema in allen politischen Bereichen fassbar wird. Dazu hat die Landesregierung nun eine umfassende Neuausrichtung unter dem Titel “JES! Jung. Eigenständig. Stark” vorgelegt, die Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Plenum war.

 Junge Menschen sollen nicht nur die Aufmerksamkeit von Politik und Öffentlichkeit erfahren, wenn es um Probleme wie z.B. Suchtprobleme oder Arbeitslosigkeit geht, sondern im Mittelpunkt steht vielmehr ein positives Bild der Jugend als eigenständiger Lebensphase. Die Eigenständige Jugendpolitik steht für eine inklusive Politik, die allen Jugendlichen die Mitwirkung in der Gesellschaft ermöglicht. Hier geht es zum Beispiel um Fragen wie Breitbandausbau, ÖPNV und Jugendräume und Jugendarbeit vor Ort. Auch die Frage nach einer selbstständigen Lebensplanung mit ausreichenden Freiräumen für Jugendliche muss Teil der Jugendstrategie sein. weiterlesen »



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