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20Okt

Transparenzgesetz: Offenheit und demokratische Teilhabe werden in ein Gesetz gegossen

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Gut, dass es nun einen konkreten Fahrplan gibt und das Transparenzgesetz zeitnah angegangen wird. Für die GRÜNE Landtagsfraktion ist das Thema Transparenz Schwerpunkt der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode. Wir haben bereits Mitte September als Fraktion Eckpunkte für das Transparenzgesetz festgelegt. Damit ist unverkennbar: Diese Regierung trägt deutlich eine GRÜNE Handschrift. Mit diesem Gesetz werden Bürgerinnen und Bürger in Zukunft einfacher an Informationen kommen. Ich fordere die CDU-Opposition auf, dieses Vorhaben zu unterstützen“, so Köbler.

Schellhammer ergänzt: “Das Transparenzgesetz wird ein bedeutender Schritt hin zu mehr Offenheit und demokratischer Teilhabe sein. Nur auf Grundlage von Informationen ist eine Meinungsbildung möglich – daher ist das Transparenzgesetz ein wichtiges Vorhaben zur Weiterentwicklung unserer Demokratie. weiterlesen »

17Okt

Freies Internet: GRÜNES Büro in Oppenheim wird Freifunk-Standort

Freude über Freifunk im GRÜNEN Büro

Freude über Freifunk im GRÜNEN Büro

Seit Donnerstag bietet die GRÜNE Bürogemeinschaft in der Bahnhofstraße 1 (neben Pizza Kebap Haus 62) freies Internet für alle, die mobil surfen. In den Räumlichkeiten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rhein-Selz und des Regionalbüros der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer wurde ein “Freifunk-Router” installiert, der es Passantinnen und Passanten ermöglicht, das Internet zu nutzen.

Hierzu Sarah Rahe, Vorsitzende der GRÜNEN Rhein-Selz: “Unseren Internetanschluss teilen wir gerne mit denjenigen, die in Oppenheim unterwegs sind und kostenlos surfen möchten. Vor allem diejenigen, die sich keinen eigenen Zugang leisten können, sind herzlich willkommen, sich einzuloggen.”

Pia Schellhammer, Oppenheimer Landtagsabgeordnete und netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Freifunk ist aber noch mehr als das Teilen des eigenen Internetzugangs. Die Freifunker haben eine Vision. Dadurch, dass mit der Zeit immer mehr Freifunk-Standorte, sogenannte “Knoten”, hinzu kommen, soll irgendwann ein dezentrales, komplett alternatives Internet entstehen. weiterlesen »

17Okt

Schwerpunkt der Landtagsfraktion: Mehr Transparenz für mehr Beteiligung

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Als GRÜNE Fraktion sind wir mit dem Ziel in den Landtag eingezogen, die politische Kultur in Rheinland-Pfalz offener und beteiligungsorientierter zu gestalten. Das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Sachen Nürburgring hat dazu beigetragen, dass wir sozusagen als Korrektiv in den Landtag gewählt wurden.

Wir stehen für einen neuen politischen Stil, der geprägt ist von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Durch GRÜNE in Regierungsverantwortung wird Rheinland-Pfalz nicht nur ökologischer, sondern auch transparenter. Das fängt bei der eigenen Arbeit an: Wir haben bereits am Anfang der Legislaturperiode durchgesetzt, dass die Plenarsitzungen des Landtags über Livestream im Internet übertragen werden und damit von mehr Menschen verfolgt werden können. Die Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion haben ihre Nebeneinkünfte auf der Fraktionshomepage veröffentlicht. Auf unser Betreiben diskutiert der Landtag auch endlich über eine Regelung, welche die Nebenverdienste aller Abgeordneten für die BürgerInnen transparent macht. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Klarheit über die finanzielle Situation am Nürburgring und am Flughafen Hahn hergestellt wurde. Und wir haben in Personalunion mit dem Datenschutzbeauftragten einen Beauftragten für die Informationsfreiheit geschaffen, der die BürgerInnen über ihr Recht auf Information aufklärt. Ende November verabschieden wir den Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, in dem wir auch viele Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung machen werden.

Wir haben also schon viel erreicht, aber wir haben auch noch viel vor. In den kommenden Monaten wollen wir einen deutlichen Fokus auf das Thema Transparenz setzen. weiterlesen »

15Okt

Grüne Liste Altrhein zu Besuch im Landtag

Die Grüne Liste Altrhein samt VertreterInnen der GRÜNEN JUGEND Worms zu Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz, 16.10.14

Die Grüne Liste Altrhein samt VertreterInnen der GRÜNEN JUGEND Worms zu Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz, 16.10.14

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30-jährigen Jubiläum der Grünen Liste Altrhein hatte die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer die KommunalpolitikerInnen in den Landtag eingeladen. Letzten Mittwoch löste die Grüne Liste Altrhein das Geschenk nun ein und fuhr zur Plenarsitzung nach Mainz.

Die BesucherInnen aus der Verbandsgemeinde Eich verfolgten am Ende des Sitzungstages die Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform von der Besuchertribüne aus. Danach ging es hinab in den Plenarsaal, um sich dort genauer umzuschauen. Im Gespräch stellte die GRÜNE Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer die Arbeitsweise des Parlaments dar. Auch die Themen der Plenarsitzung, nämlich die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin aber auch die Anträge zur Verbesserung der Situation von Prostituierten in Rheinland-Pfalz oder der Umgang mit dem IS-Terror wurden in der Gruppe diskutiert.

30Sep

Einladung: AfD im Rat – eine erste Bestandsaufnahme für Rheinland-Pfalz

HBS buntFreitag, 17.10.2014, 19 Uhr
Das Haus, Bahnhofsstraße 30, 67059 Ludwigshafen

ReferentInnen:

  • Lucius Teidelbaum (freier Journalist)
  • Pia Schellhammer, MdL Rheinland-Pfalz (Sprecherin für Strategien gegen Rechts)

 

In Rheinland-Pfalz sind seit den Kommunalwahlen 2014 erste AfD-Fraktionsmitglieder in den Parlamenten vertreten. Die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz nimmt dies zum Anlass, Auswirkungen der Präsenz von AfD-ParlamentarierInnen zu diskutieren und Möglichkeiten zu finden, wie man mit ihnen umgeht. Die Veranstaltung richtet sich auch an kommunale ParlamentarierInnen.

Hier geht es zur Einladung von Heinrich Böll Stiftung und GARRP.

 

18Sep

Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz: GRÜNE Eckpunkte

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Das Land Rheinland-Pfalz wird als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz einführen. Diese Einführung ist ein ur-GRÜNES Anliegen und wurde daher im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten.

Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Transparenzgesetz wollen wir einen Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Partizipation erreichen. Kernelement des neuen Transparenzgesetzes ist ein Katalog an Daten und Informationen, für die eine Veröffentlichungspflicht ausgesprochen wird.

Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat für dieses wichtige Vorhaben ein Eckpunktepapier erarbeitet. Dort halten wir wichtige Voraussetzungen und Qualitätsmerkmale wie zum Beispiel die Gebührenfreiheit, eine Dolmetscherfunktion oder aber eine größere Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder fest.

Hier geht es zum Eckpunktepapier.

18Sep

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dessen Risiken für die rheinhessische Land- und Weinwirtschaft

TTIP VA BildDie GRÜNEN Rhein-Selz laden ein zum Informationsabend am 29.09., 19 Uhr im Merian Hotel Oppenheim (Wormser Str. 2). Mit dabei sind Staatsministerin Ulrike Höfken, die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Europa-Experte Eberhard Wolf. Moderiert wird die Veranstaltung von der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.

Hierzu die Sprecherinnen von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Rhein-Selz, Christina Bitz und Sarah Rahe:

„Seit über einem Jahr werden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt geführt. Begründet wird dies mit der Hoffnung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, auf Bürokratieabbau und Arbeitsplätze. Wir fürchten jedoch, dass durch das Abkommen europäische Standards in Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz abgebaut werden. Zudem würde ein solches Abkommen die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben. weiterlesen »



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