Aktion zum Internationalen Tag gegen Homophobie - Anlässlich des morgigen Tages gegen Homophobie erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Auch in Rheinland-Pfalz sind Schwule und Lesben noch immer Diskriminierungen im Alltag ausgesetzt – sei es auf dem Schulhof, der Straßenbahn oder in der eigenen Familie. Wir haben in Deutschland viel erreicht – aber leider noch nicht genug. Noch immer gibt es strukturelle Ungerechtigkeiten, denen sich homosexuelle Menschen in Deutschland ausgesetzt wissen.“ weiterlesen »
Am 09. Mai diskutierte Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen) mit Daniel Domscheit-Berg (Gründer OpenLeaks), Pavel Mayer (Piraten), Mathias Richel (Vorsitzender des Thinktanks D64), Volker Birk (Chaos Computer Club) und Jeanette Hofmann (Wissenschaftszentrum Berlin) unter der Leitung des SWR-Chefreporters Thomas Leif in historischer Stätte – nämlich im Hambacher Schloss – über Demokratie & Netzpolitik. Netzpolitik ist in der heutigen Zeit ein besonders wichtiger Politikbereich, denn die Nutzung des Internets hat Auswirkungen auf alle Gesellschaftsbereiche. Wirtschaftsunternehmen versuchen die Verteilung von Freiheit, Macht und Eigentum in der Informationsgesellschaft zu ihren Gunsten zu nutzen. Die Politik steht hier in der Verantwortung für die Einhaltung der Netzneutralität zu sorgen, die Provider, Telefongesellschaften, Sicherheitsfirmen und Hardwareherstellern zu untergraben versuchen. 
Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, Bündnis 90 / Die Grünen und die grünen Ortsverbände Bodenheim, Nierstein-Oppenheim und der Stadtverband Worms starten zum Rheinradeln am 13. Mai um 10:00 Uhr in Oppenheim am Postplatz.
Am Sonntag, den 6. Mai findet im Abgeordnetenhaus ein Fachgespräch zum Thema Integration und Asyl statt, zu dem alle Mitglieder der Grünen Jugend – aber auch weitere interessierte Jugendliche eingeladen sind.
Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die oftmals als Extremismusklausel bezeichnete Demokratieerklärung muss seit 2011 von allen Initiativen unterzeichnet werden, die sich für die Demokratisierung und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen, wenn sie Fördergelder vom Staat erhalten wollen. Die Extremismusklausel stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, überfrachtet sie mit Bürokratie und zwingt sie, Haftung für Kooperationspartner zu übernehmen.
