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18Sep

Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz: GRÜNE Eckpunkte

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Das Land Rheinland-Pfalz wird als erstes deutsches Flächenland ein Transparenzgesetz einführen. Diese Einführung ist ein ur-GRÜNES Anliegen und wurde daher im rot-grünen Koalitionsvertrag festgehalten.

Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein Bürgerrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Transparenzgesetz wollen wir einen Kulturwandel im Handeln der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Offenheit und Partizipation erreichen. Kernelement des neuen Transparenzgesetzes ist ein Katalog an Daten und Informationen, für die eine Veröffentlichungspflicht ausgesprochen wird.

Die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat für dieses wichtige Vorhaben ein Eckpunktepapier erarbeitet. Dort halten wir wichtige Voraussetzungen und Qualitätsmerkmale wie zum Beispiel die Gebührenfreiheit, eine Dolmetscherfunktion oder aber eine größere Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Gelder fest.

Hier geht es zum Eckpunktepapier.

18Sep

Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und dessen Risiken für die rheinhessische Land- und Weinwirtschaft

TTIP VA BildDie GRÜNEN Rhein-Selz laden ein zum Informationsabend am 29.09., 19 Uhr im Merian Hotel Oppenheim (Wormser Str. 2). Mit dabei sind Staatsministerin Ulrike Höfken, die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und Europa-Experte Eberhard Wolf. Moderiert wird die Veranstaltung von der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.

Hierzu die Sprecherinnen von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Rhein-Selz, Christina Bitz und Sarah Rahe:

„Seit über einem Jahr werden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Welt geführt. Begründet wird dies mit der Hoffnung auf eine Ankurbelung der Wirtschaft, auf Bürokratieabbau und Arbeitsplätze. Wir fürchten jedoch, dass durch das Abkommen europäische Standards in Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz abgebaut werden. Zudem würde ein solches Abkommen die Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben. weiterlesen »

01Sep

Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland

Sommerschwuele Mainz 2014 HPErklärung der rechts- und innenpolitischen SprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hier als PDF):

Jahrzehntelang wurden in Deutschland schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Erst 1994 ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beseitigt worden. Die Opfer der menschenrechtswidrigen Strafverfolgung nach § 175 StGB und anderer einschlägiger Bestimmungen gegen Homosexualität müssen endlich rehabilitiert und entschädigt werden.

Für schwule Männer brachte die Befreiung von 1945 keine wirkliche Freiheit. Sie konnten weiterhin inhaftiert werden, nun in einem demokratisch legitimierten Gefängnis. Zwei Jahrzehnte hat die Bundesrepublik – anders als die DDR – am NS-Strafrecht gegen Homosexuelle unverändert festgehalten.

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29Jul

Schottische Hochlandrinder im Selztal

FotoIm Rahmen der diesjährigen Sommertour besuchte Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, zusammen mit der rheinhessischen Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer das Beweidungsprojekt im Selztal.

„Durch unseren Besuch konnten wir uns überzeugen, dass Beweidungsprojekte eine wichtige Säule der Naturschutzpolitik in Rheinland-Pfalz sind. Die schottischen Hochlandrinder sind unabdingbare für das Schutzgebiet entlang der Selz. Die Rinder sorgen dafür, dass die Landschaft um die Selz nicht verbuscht. Dadurch können seltene Vogelarten wie die Rohrweihe, das Blaukehlchen und der Kiebitz sowie seltene Pflanzenarten wie das Johanniskraut oder die Binse einen Lebensraum finden. Außerdem tragen die Rinder zur Förderung der Gewässerstruktur bei. Wir freuen uns daher, dass die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken 289 000 Euro für das Beweidungsprojekt bewilligt hat. Nun muss es oberste Priorität sein, dass die Mittel für den Bau von Weidezäune  und für die Vorbereitung weiterer Biotopflächen endlich abgerufen werden“, so Köbler. weiterlesen »

25Jul

SchUM-Städte auf dem Weg zum Weltkulturerbe

Quelle: wikipedia.de, Ilsemarie (CC-BY-SA)

Quelle: wikipedia.de, Ilsemarie (CC-BY-SA)

Die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz verfügen mit ihren jüdischen Denkmälern über einen reichen Schatz an historischen Zeugnissen der jüdischen Religion in unserer Mitte. Zugleich sind sie ein eindrucksvolles Beispiel für die untrennbare Verbindung der Geschichte und Kultur unseres Landes und ganz Europas mit der jüdischen Kultur. Im Koalitionsvertrag wurde daher vereinbart, dass das Land sich mit Nachdruck für die Aufnahme der SchUM-Städte in die UNESCO-Liste der Weltkulturerbestätten einsetzt.

Laut Landesregierung ist nun der Antrag der SchUM-Städte durch den Fachbeirat der Kultusministerkonferenz auf Platz fünf von 31 Anträgen gesetzt worden. Hierduch bestehen gute Chancen, dass die jüdische Kultur in Rheinhessen tatsächlich Weltkulturerbe wird. Darüber hinaus wirkt sich schon die Beantragung selbst positiv aus. Sie fördert die Zusammenarbeit der genannten Städte, der jüdischen Gemeinde und der Universitäten und trägt dazu bei, dass sich das Bewusstsein des jüdischen Erbes auch in der Öffentlichkeit verstärkt. Dies geht aus der Beantwortung der kleinen Anfrage hervor, die von Pia Schellhammer und weiteren Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung gerichtet wurde.

25Jul

Aktuelles aus dem Landtag: 20 Jahre Abschaffung des § 175 StGB

Quelle: knipseline  / pixelio.de

Quelle: knipseline / pixelio.de

Vor 20 Jahren wurde § 175 endgültig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Strafbar waren bis dahin alle erotisch interpretierbaren Annäherungen zwischen Männern. Durch die Strafverfolgung wurden auch in Rheinland-Pfalz Existenzen vernichtet. Bereits im Dezember 2012 hat der Landtag dies einstimmig bedauert und sich für die strafrechtliche Verfolgung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in Rheinland-Pfalz entschuldigt.

Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, hat sich bei der Landesregierung über die aktuelle Situation bzgl. der Akzeptanz von Vielfalt in Rheinland-Pfalz erkundigt.

In der Antwort auf die kleine Anfrage erläutert die Landesregierung unter anderem, dass die Akzeptanz von Vielfalt in Rheinland-Pfalz kontinuierlich ansteigt und weiterhin an der Sensibilisierung für queere Lebensweisen gearbeitet wird. Auch der aktuelle Stand des Forschungsprojektes zur Aufarbeitung strafrechtlicher Verfolgung und Diskriminierung homosexueller Menschen wird erläutert. Betont wird dabei die Wichtigkeit von Zeitzeugenarbeit aufgrund dürftiger Quellenlage.

Die gesamte Antwort der Landesregierung findet sich hier.

 

24Jul

Neunte Klasse besucht Landtag in Mainz

Landtag_CC-BY-SA_Pedelecs

Quelle: wikipedia.de, Pedelecs (CC-BY-SA)

Auf Einladung der rheinhessischen Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war am Donnerstag, den 24. Juli, die Klasse 9 d des Eleonorengymnasium Worms zu Gast im Landtag Rheinland-Pfalz.

Die Schülerinnen und Schüler hatten dabei die Möglichkeit, eine Plenarsitzung des Landtags live von der Besuchertribüne aus zu beobachten. So verfolgten sie unter anderem Debatten zu den Themen Fachkräftemangel und zum Industriestandort Rheinland-Pfalz. Weiter Themen im Landtag waren an diesem Tag außerdem der Bericht des Bürgerbeauftragten und der Informationsfreiheitsbericht. Als Sprecherin für Informationsfreiheit der GRÜNEN Landtagsfraktion meldete sich hier auch Pia Schellhammer zu Wort.
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