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28Jan

DLR: Beibehaltung des Standorts Oppenheim war niemals gefährdet

590947_web_R_by_Jane23_pixelio.de (1) Zur Debatte über eine angebliche Schließung und weiteren Personalabbau im Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (Standort Oppenheim) während der Agrartage in Nieder-Olm erklärt Pia Schellhammer, GRÜNE Landtagsabgeordnete in Rheinhessen:

„Umweltministerin Ulrike Höfken hat sich stets für eine Stärkung und einen Fortbestand des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum in Oppenheim eingesetzt. Das hat sowohl Umweltministerin Höfken als auch ihr Staatssekretär Dr. Griese bei Besuchen vor Ort immer wieder bekundet. Als regionale Abgeordnete weiß ich, dass die Weiterführung der wertvollen Arbeit des DLR in Oppenheim unter der rot-grünen Landesregierung  niemals zur Debatte stand. Die Ausbildung, Beratung und Fortbildung der WinzerInnen sind von unschätzbarem Wert für unsere Region. Das Versuchswesen in Obstbau, Weinbau und Oenologie sind von großer Bedeutung für unsere Region. Eine regionale und vernetzte Forschungsarbeit zur Unterstützung der ObstbauerInnen und WinzerInnen wie zum Beispiel bei der Bekämpfung der Kirschessigfliege war sehr erfolgreich und sollte daher auch zukünftig beibehalten werden. Als Oppenheimer Landtagsabgeordnete werde ich mich weiterhin für den DLR-Standort Oppenheim einsetzen.

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27Jan

e-government: Bericht der HöV Rheinland-Pfalz zur Podiumsdiskussion am 26.01.

Bild: HöV Mayen

Bild: HöV Mayen

(Herausgeber: Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz, Mayen)

200 Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen haben sich zwei Tage intensiv mit Einzelfragen rund um das Thema der Elektronischen Verwaltung beschäftigt. Randolf Stich, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Innenministerium und eGovernment-Beauftragter der Landesregierung, gab am 26. Januar 2016 den Startschuss für das Hochschulforum. Neben praktischen Übungen in zahlreichen Workshops verfolgten die Studierenden eine lebhafte Podiumsdiskussion von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags über das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Transparenzgesetz.

„So wie die Bürgerinnen und Bürger über das Internet inzwischen einkaufen, möchten sie auch Verwaltungsleistungen abrufen können. Die Umstellung auf die Erwartungen der Bürger und die entsprechende Veränderung der internen Prozesse stellen die Verwaltungen vor große Herausforderungen“, sagte Staatssekretär Stich. „Das Transparenzgesetz und das in der Entwicklung befindliche eGovernment-Gesetz Rheinland-Pfalz stellen bedeutsame Weichen für die moderne, transparente und effiziente Landes- und Kommunalverwaltung in Rheinland-Pfalz. Daher ist es wichtig, dass die angehenden Verwaltungsbeamtinnen und -beamte am Puls der Zeit für die Praxis fit gemacht werden. Und dieser Puls schlägt im Megabit-Takt“, unterstrich der Direktor der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Klaus Weisbrod, am Rande der Veranstaltung.

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19Jan

GRÜNE Bilanz: Rheinland-Pfalz ist transparenter, ökologischer und nachhaltiger geworden

160119 Grüne BilanzHeute zieht die rot-grüne Landesregierung eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit. Dazu äußert sich der GRÜNE Spitzenkandidat Daniel Köbler:

„Transparenter, ökologischer und nachhaltiger – die Politik der vergangenen fünf Jahre trägt eine GRÜNE Handschrift in Rheinland-Pfalz. Und das muss auch so weitergehen. Wir haben viel erreicht und noch viel vor. Die Klöckner-CDU dagegen will ein Roll-back in alte Zeiten: Sie möchte die Energiewende stoppen, hat sich bereits bei der Änderung der Landesverfassung für mehr direkte Demokratie quer gestellt und möchte den Nationalpark rückabwickeln, sogar gegen den Willen der eigenen Parteikollegen vor Ort. Integration will Julia Klöckner mit dem Rohrstock erzwingen, doch was wir wirklich brauchen ist ein Recht auf Integration.

Klimaschutz und Energiewende

Global denken, lokal handeln – das ist der GRÜNE Leitfaden. Wir haben gezeigt, wie sich mit vielen Maßnahmen Klimaschutz vor Ort umsetzen lässt. Der Energiewende kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Rheinland-Pfalz ist ein Vorzeigeland, wenn es um die Umsetzung der Energiewende geht. Schon jetzt kommen 38 Prozent des in Rheinland-Pfalz produzierten Stroms aus regenerativen Energiequellen. In großen Schritten kommen wir unserem Ziel näher, bis 2030 bilanziell 100 Prozent aus Erneuerbaren zu gewinnen.

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16Jan

Radikalisierung durch Prävention verhindern

Auch in Deutschland versuchen islamistische Gruppen besonders aus dem salafistischen Spektrum, junge Menschen für ihre Ideologie zu gewinnen. Dabei wird auch für den bewaffneten Kampf in Syrien und dem Irak geworben. Die Zahl radikaler IslamistInnen in Rheinland-Pfalz wird von den Sicherheitsbehörden auf etwa 600 geschätzt, von denen etwa 30 dem gewaltbereiten Spektrum zugerechnet werden. Neben einem soliden sicherheitspolitischen Konzept setzt Rheinland-Pfalz vor allem auf gesellschaftspolitische Maßnahmen, die eine Radikalisierung gar nicht erst aufkommen lassen und gefährdeten jungen Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Das Integrations- und Jugendministerium hat ein Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz erarbeitet. Dafür stellt das Land insgesamt gut 300.000 Euro zur Verfügung, die auf verschiedene Maßnahmen des federführenden Integrationsministeriums sowie der Innen-, Bildungs- und Sozialministerien verteilt werden.

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15Jan

Rheinische Kirche traut homosexuelle Paare

ts Ja, ich willZum Beschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland, homosexuelle Paare zu trauen, erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Der Beschluss der Evangelischen Kirche im Rheinland ist ein weiterer Meilenstein in der Gleichstellung homosexueller Paare. Wir hoffen, dass andere Landeskirchen und auch die katholische Kirche diesem Beispiel folgen. Es zeigt aber auch, dass es endlich an der Zeit ist, auch die staatliche Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Die CDU sollte endlich den Widerstand dafür aufgeben. Der Bundesrat hat auf Initiative von Familienministerin Irene Alt die Vorlage dazu geliefert.“
 
Hintergrund:
Homosexuelle Paare können sich in der Evangelischen Kirche im Rheinland künftig trauen und ihre Ehe ins Kirchenbuch eintragen lassen. Die Synode der zweitgrößten evangelischen Kirche beschloss am Freitag mit großer Mehrheit in Bad Neuenahr-Ahrweiler eine entsprechende Änderung der Kirchenordnung.
 
15Jan

Zusammenführen statt spalten – GRÜNE stellen ihre Pläne für ein Recht auf Integration vor

160115 Recht auf IntegrationIntegration – das ist wohl eine der größten Herausforderungen nach der Deutschen Einheit für uns. Viele Menschen haben in der Vergangenheit Schutz in unsere Land gesucht. Viele werden wieder in ihre Heimat zurückkehren, aber viele werden auch bleiben. Eine Herausforderung, welche neue Chancen mit sich bringt, aber auch Probleme birgt. Klar ist, unser Land wird sich verändern.

Wir GRÜNE wollen das Zusammenleben mit den Flüchtlingen mitgestalten. Sie sollen zu unseren Kollegen, Nachbarn und Freunden werden. Denn es ist unsere Aufgabe, dass das Zusammenleben das Beste für die Menschen, für Rheinland-Pfalz und Deutschland ist.

Heute stellen wir fest, die Debatte in Deutschland ist aus der Balance geraten. Es werden fast nur noch Forderungen an Flüchtlinge adressiert, ohne dass darüber gesprochen wird, wie diese erfüllt werden können. Alle Flüchtlinge sollen sofort Deutsch lernen, aber wir haben nicht genug Sprachkurse. Alle Flüchtlinge sollen sich sofort um Arbeit oder Weiterbildung kümmern, ohne dass wir dafür Strukturen hätten. Was wir brauchen sind nicht neue Gebote, wir brauchen ein Recht auf Integration.

Lest dazu unsere Vorschläge. 

14Jan

Rheinhessische GRÜNE starten gemeinsam ins Jubiläumsjahr 2016

admin-ajax.phpUnter dem Motto: „Gemeinsam, roihessisch, GRÜN“ fand am Samstag dem 9. Januar 2016 im Landesmuseum Mainz ein Treffen der GRÜNEN aus Rheinhessen statt. Ziel des Zusammentreffens der GRÜNEN aus den Kreisen Worms, Alzey-Worms, Mainz-Bingen und Mainz war es, über Kreisgrenzen hinweg gemeinsame Ansätze und Ideen für ein GRÜNES Rheinhessen zu entwickeln.

Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion betonte in seiner Begrüßungsrede, dass es für lebenswertes Rheinhessen weiterhin starke GRÜNE im Landtag braucht. Für die Energiewende, für Umwelt- und Naturschutz sowie ein familienfreundliches Bundesland und für gelingende Integration gelte es in den nächsten Wochen bis zur Landtagswahl und darüber hinaus die Rheinhessinnen und Rheinhessen zu überzeugen.

Auf dem Programm standen außerdem drei hochkarätig besetzte Workshops. Den Workshop zum Thema Flüchtlinge und deren Integration auf kommunaler Ebene leitete die GRÜNE Integrationsministerin Irene Alt. Der Workshop zum Themenkomplex Verkehr & Verkehrslärm in Stadt und Land gestalteten die Mainzer GRÜNE Verkehrsdezernentin Katrin Eder und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Der dritte Workshop „GRÜNER Landtagswahlkampf 2016“ wurde von der GRÜNEN Landesvorsitzenden Katharina Binz geleitet. Hier tauschten sich die TeilnehmerInnen über die regionalen und kommunalen Aspekte der anstehenden Landtagswahlthemen aus.

Weitere prominente Gäste der Veranstaltung waren die rheinhessischen GRÜNEN Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer und Gunther Heinisch sowie Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen sowie zahlreiche GRÜNE haupt- und ehrenamtliche KommunalpolitikerInnen.

Im Anschluss an die Arbeitsphase machten sich die Teilnehmer zur geselligen, einstündigen Führung im Landesmuseum auf. Viele rheinhessische GRÜNE blieben vor Ort, um beim Neujahrsempfang der Mainzer GRÜNEN auf ein neues, GRÜNES Jahr anzustoßen.



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