Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Bei der letzten Kommunalwahl wurde die relativ neue Partei AfD in viele Räte in Rheinland-Pfalz gewählt. Seitdem ist wenig von ihr zu hören. Vor Ort fällt es oft schwer, sich aus den verhaltenen Äußerungen ein klares Bild zu machen. Sind die AfDler “harmlos” oder doch “rechts”?

Um sich ein klares Bild zu machen, hilft es, die Informationen aus der Kommunalpolitik auf Landesebene zu bündeln. Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele für rechtspopulistische Äußerungen von rheinland-pfälzischen KommunalpolitikerInnen der AfD. Zusammengetragen habe ich diese in einem Artikel für das Magazin AKP, den ich gemeinsam mit meinen Co-Autorinnen Irmel Münch-Weinmann und Alrun Schleiff verfasst habe.

Zur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert. Julia Klöckner ist bundesweit die einzige Politikerin, die sich mit dieser Äußerung hinter Lutz Bachmann stellt. Insbesondere in Anbetracht des morgigen Holocaust-Gedenktages ist Klöckners Aussage besonders geschmacklos. Wir erwarten von Frau Klöckner, dass sie und die gesamte CDU-Landtagsfraktion sich umgehend von dieser Äußerung distanzieren.“