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01Feb

AfD: Rechtspopulismus entlarven!

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Bei der letzten Kommunalwahl wurde die relativ neue Partei AfD in viele Räte in Rheinland-Pfalz gewählt. Seitdem ist wenig von ihr zu hören. Vor Ort fällt es oft schwer, sich aus den verhaltenen Äußerungen ein klares Bild zu machen. Sind die AfDler “harmlos” oder doch “rechts”?

Um sich ein klares Bild zu machen, hilft es, die Informationen aus der Kommunalpolitik auf Landesebene zu bündeln. Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele für rechtspopulistische Äußerungen von rheinland-pfälzischen KommunalpolitikerInnen der AfD. Zusammengetragen habe ich diese in einem Artikel für das Magazin AKP, den ich gemeinsam mit meinen Co-Autorinnen Irmel Münch-Weinmann und Alrun Schleiff verfasst habe.

 

 

30Jan

Aus dem Landtag: Debatte über Vorratsdatenspeicherung

digital rlpIm Januar-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag (PDF) gestellt, dass das Land rheinland-pfalz die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen möge. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD & GRÜNEN abgelehnt. Hier Pias Rede zur Begründung der Ablehnung des Antrags durch die GRÜNE Fraktion:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Über 200 Verkehrsdaten pro Tag – so viele Verkehrsdaten fallen bei einem Telekommunikationsunternehmen täglich über mich und jede Person hier im Raum an. Sie geben einen genauen Anhaltspunkt darüber, wo ich mich aufgehalten habe, mit wem ich wie lange telefoniert habe, ob und an wen ich eine SMS oder E-Mail geschrieben habe oder welche Websiten ich aufgerufen habe. Es ist also ein exaktes Aktivitätsverzeichnis und das rund um die Uhr. Denn durch die Digitalisierung sind wir alle rund um die Uhr online – ob wir unsere mobilen Endgeräte aktiv benutzen oder nicht. Alles wird gespeichert – ob man verdächtig ist oder nicht. Die Vorratsdatenspeicherung entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit und sie beendet die Unschuldsvermutung, die grundlegend für unserer demokratischen Rechtsordnung ist. Sie stellt alle unter Generalverdacht. Deshalb lehnen wir GRÜNEN entschieden die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung ab. weiterlesen »

29Jan

Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung am 16.01.15. Von links: Landtagspräsident Joachim Mertes, Kommissionsvorsitzende Pia Schellhammer, Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung an den Landtagspräsidenten, Foto: Klaus Benz

In der 88. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor:

„Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission Bürgerbeteiligung ein gebündeltes Empfehlungsprogramm vorlegen zu können. Dies ist ein großes Etappenziel. Mit derselben Leidenschaft werden wir nun dafür eintreten, dass den Empfehlungen auch Taten folgen“, erklärt Schellhammer. weiterlesen »

26Jan

Hitler-Darstellung ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, Frau Klöckner

TS Nazis_nein_DankeZur Äußerung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner, die Hitler-Darstellung von Lutz Bachmann sei Ausdruck von Meinungsfreiheit, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

„Julia Klöckner hat sich völlig vergallopiert. Ihre Relativierung des Hitler-Bachmanns ist jenseits jeder demokratischen Haltung. Es ist erschütternd, wenn die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU eine solche Pose verharmlost und sogar noch als Ausdruck von Meinungsfreiheit legitimiert. Julia Klöckner ist bundesweit die einzige Politikerin, die sich mit dieser Äußerung hinter Lutz Bachmann stellt. Insbesondere in Anbetracht des morgigen Holocaust-Gedenktages ist Klöckners Aussage besonders geschmacklos. Wir erwarten von Frau Klöckner, dass sie und die gesamte CDU-Landtagsfraktion sich umgehend von dieser Äußerung distanzieren.“

26Jan

Einladung: Mehr Durchblick. Mehr Beteiligung. Transparenz in Politik und Verwaltung

Transparenzgesetz_großWann? Samstag, 21. Februar 2015, 10:00 – 15:00 Uhr.

Wo? Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz

Anlässlich unseres Fraktionsschwerpunktes „Transparenz“ wollen wir gemeinsam mit namhaften ReferentInnen der Frage nachgehen, wie transparentes staatliches Handeln funktioniert und welche Chancen sowie Herausforderungen dadurch zu erwarten sind. Mehr Transparenz heißt für uns, den Bürgerinnen und Bürgern auf allen politischen Ebenen umfangreiche Informationen zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage sich jedeR eine Meinung bilden kann. Nur so sind Diskussionen zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe möglich. Ein wichtiger Meilenstein ist hierfür das geplante Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz.

Weitere Infos finden sich hier

26Jan

Flüchtlinge willkommen – Nazis raus aus Worms

TS Nazis_nein_DankeDie NPD Rheinland-Pfalz hat für Dienstag, den 27. Januar 2015 eine Kundgebung in der Bensheimer Straße in Worms angemeldet. Hierzu erklärt Christian Diehl, Vorsitzender der GRÜNEN Worms:

„Ausgerechnet am 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wollen die Neonazis der rheinlandpfälzischen NPD hier in Worms in der Nähe der geplanten Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren. Dies ist an Geschmacklosigkeit kaum zu unterbieten. Die NPD will in der Nähe der Pestalozzi-Grundschule marschieren, während dort noch Kinder unterrichtet werden. Auch das ist abscheulich.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge, die oft Krieg und Verfolgung erlebt haben, in Worms sicher sind. Wir lassen nicht zu, dass die NPD ungestört ihre rechte Hetze verbreiten kann. Daher unterstützen wir die Gegenkundgebung des „Bündnisses gegen Naziaufmärsche“ am Dienstag um 17.00 Uhr [red. Update: Beginn vorverlegt auf 14 Uhr] in der Bensheimer Straße Nr. 45. Wir rufen alle Wormser Demokratinnen und Demokraten auf – kommen Sie zahlreich!“ weiterlesen »

24Jan

Einladung: Was macht ihr mit meinen Daten?

HBS buntBuchvorstellung und Diskussion am Freitag, dem 20. Februar um 19.30 Uhr im Mittelrhein-Museum Koblenz (Zentralplatz 1).

Die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz lädt ein zurBuchvorstellung von Malte Spitz “Was macht ihr mit meinen Daten?”. Anschließend gibt es eine gemeinsame Diskussion mit Pia Schellhammer, GRÜNE Landtagsabgeordnete und Sprecherin ihrer Fraktion für Datenschutz.

Malte Spitz ist Spitzenpolitiker der Grünen und Digital Native. Während alle nur theoretisch über Datenschutz diskutieren, will er es genau wissen. Wer hat welche Information über mich gespeichert, wer verarbeitet welche Angaben über mein Leben? Er wagt eine Expedition zu den Orten, an denen sonst keiner so hartnäckig nachfragt: Behörden, Mobilfunkanbieter, Krankenkassen, Datenbanken und Rechenzentren. Denn das Sammeln von Daten überlässt der Staat gern anderen und greift nach Bedarf darauf zu.

Wir müssen unsere Freiheit in Zeiten von Big Data neu erkämpfen. Staat und Wirtschaft handeln illegal! weiterlesen »



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