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02Jul

Ehe endlich für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

QueerEheCDUZum Plenarantrag „Öffnung der Ehe –  Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ erklärt Pia Schellhammer, queerpolitische Sprecherin:

„Wenn zwei Menschen sich lieben, sollen sie auch heiraten können. Egal, ob sie gleichen oder verschiedenen Geschlechts sind. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich heute zur Öffnung der Ehe einfach nicht positionieren wollen. Dieses Herumlamentieren ist ein Schlag ins Gesicht für alle Lesben und Schwule. Es ist an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen, Frau Klöckner! weiterlesen »

01Jul

Datenschutz und Informationsfreiheit in guter Hand

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:

Daniel Köbler:

„Wir gratulieren Prof. Dr. Dieter Kugelmann zur Wahl als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm. Mit seinen klaren ablehnenden Worten zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung für eine Vorratsdatenspeicherung hat er bereits seinen kraftvollen Einsatz für den Datenschutz und die Bürgerrechte bewiesen. Bei ihm wissen wir den Schutz unserer Daten vor einem allzu gierigen Staat und vor datenhungrigen Großkonzernen wie Facebook und Google in guter Hand.“

Pia Schellhammer:

„Die Tatsache, dass am Tag der Wahl von Professor Kugelmann auch das Transparenzgesetz in den Landtag eingebracht wird, ist ein glücklicher Zusammenhang. Als Informationsfreiheitsbeauftragter obliegt ihm die Aufgabe, die Umsetzung des Transparenzgesetzes zu begleiten und sich bei widerstreitenden Interessen für die Belange der Öffentlichkeit einzusetzen. weiterlesen »

01Jul

Kommt alle! Demo “Freiheit statt Angst”

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Die Demonstration “Freiheit statt Angst” richtet sich gegen Überwachung wie z.B. durch die geplante Vorratsdatenspeicherung und findet am 04.07.2015 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Mainz statt. Sie ist Teil einer deutschlandweiten Kampagne  im Rahmen der Freiheit-statt-Angst-Tour. Wer sich nicht mit immer ausufernderer Überwachung und der Aushölung von Datenschutz und Privatsphäre zufrieden geben möchte, kommt am 04.07. nach Mainz. Gemeinsam zeigen wir der Koalition in Berlin, dass wir Rheinland-PfälzerInnen uns vehement gegen die Überwachungspläne richten!

Hintergrund: Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung, mit der individuelle Bewegungs- und Aktivitätsprofile erstellt werden können, wieder einführen. Die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat stellt alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht und ist mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren. Mit der Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten werden Datenberge angehäuft, mit denen ein exaktes Aktivitätsprofil für jeden Menschen erstellt werden können. Wir GRÜNE halten das Missbrauchsrisiko für viel zu hoch. Unsere ausführliche Position findet sich hier (PDF).

01Jul

Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Pia Schellhammer:

„Jetzt ist Schluss mit Verschluss. Ob Kabinettsbeschlüsse, Sitzungsprotokolle, Verträge oder Gutachten – es soll einfacher werden, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen, und zwar kostenlos, anonym und barrierefrei. Eine Online-Plattform macht es möglich, die nach den Anregungen, Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gestaltet sein soll. Dadurch wird Demokratie erst richtig spannend und erlebbar.“ weiterlesen »

23Jun

Aktion Tagwerk: Landtagsabgeordnete Schellhammer bei der Beerenernte

Aktion Tagwerk: Landtagsabgeordnete Schellhammer bei der Beerenernte in Nierstein, 23.06.15

Aktion Tagwerk: Landtagsabgeordnete Schellhammer bei der Beerenernte in Nierstein, 23.06.15

Anlässlich des heutigen Aktionstags „Dein Tag für Afrika“ hat Pia Schellhammer, GRÜNE Abgeordnete aus Rheinhessen, dem Niersteiner Bioladen „Die Grüne Bohne“ bei der Himbeerernte geholfen. Vorsichtig pflückte sie die reifen Früchte ab. „Die direkte Vermarktung der regionalen Ernte an die Kunden vor Ort ist ein herausragendes Beispiel ökologischen Handelns. Ich freue mich sehr, die „Aktion Tagwerk“ mit dieser sinnvollen Arbeit zu unterstützen.“, so Pia Schellhammer.

Den Lohn dieses Tages spendeten Annette Krehl von der Grünen Bohne und die Abgeordnete für Aktion Tagwerk.

Pia Schellhammer unterstützt die Aktion Tagwerk schon seit 2011. Im Jahr 2012 besuchte sie das rheinland-pfälzische Partnerland Ruanda und weiß daher, dass die Unterstützung aus Rheinland-Pfalz den Menschen in Ruanda viel bedeutet und die Hilfsprojekte dort gut angenommen werden.

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21Jun

Pia erneut auf Listenplatz 7 gewählt

Auf der Landesdelegiertenversammlung an diesem Wochenende in Bingen haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ihre KandidatInnenliste für die anstehende Landtagswahlgewählt. Die rheinhessischen GRÜNEN haben mit Pia Schellhammer erneut eine Kandidatin auf einem aussichtsreichen Listenplatz. Die 30jährige Oppenheimerin setzte sich im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit gegen zwei Gegenkandidatinnen auf Listenplatz 7 souverän durch. Gleichzeitig ist Pia Schellhammer Direktkandidatin im Wahlkreis Rhein-Selz/Wonnegau (Wahlkreis 31).

Dazu erklären Eberhard Wolf und Andrea Müller-Bohn, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz-Bingen: “Der Landesparteitag in Bingen hat gezeigt: Wir haben landesweit hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten. Als Kreisverband freuen wir uns besonders darüber, dass unsere Kandidatin Pia Schellhammer mit ihrer engagierten Arbeit als fachpolitische Abgeordnete überzeugen konnte. Die Innenpolitikerin hat unter anderem die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Dass ihre Arbeit nicht nur vor Ort, sondern auch landesweit ankommt, zeigt die große Unterstützung, die sie auf dem Parteitag erhalten hat. Für unsere dynamische Region Rheinhessen ist es gut, wenn wir wieder mit Pia Schellhammer im Landtag vertreten sein werden. Daher heißt es: Am 13. März GRÜN Wählen!” weiterlesen »

19Jun

Vorratsdaten: Massenhafte und anlasslose Grundrechtsverletzung

Quelle: Thorben Wengert, pixelio.de

CDU& SPD versuchen uns mit den sogenannten „Leitlinien zur Höchstspeicherungsfrist“ die Vorratsdatenspeicherung mit neuem Etikett zu verkaufen. Mitte April hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Leitlinien vorgestellt, die nichts anderes die Vorratsdatenspeicherung mit etwas Bürgerrechts-Rhetorik darstellen. Es bleibt dabei, dass unsere Daten massenhaft und anlasslos auf Vorrat gespeichert werden sollen. Das ist die Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung – dabei ist es unerheblich, wie lange die Daten gespeichert werden.

Dieser weitgehende Eingriff in unsere Grundrechte ist unverhältnismäßig. Wissenschaftliche Studien belegen, dass es keinen signifikanten Anstieg der Aufklärungsquote gibt, der die Notwendigkeit eines solchen Grundrechtseingriffs überhaupt nur annähernd legitimieren würde. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäischen Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig bzw. nicht vereinbar mit den Europäischen Grundrechten eingestuft. Die neuen Leitlinien setzen wesentliche Kritikpunkte dieser beiden Urteile nicht um: So werden Daten von BerufsgeheimnisträgerInnen nicht ausreichend geschützt. Es wird keine räumliche und anlassbezogene Eingrenzung bei der Speicherung vorgenommen. Auch durch die vierwöchige Speicherung der Standortdaten ist immer noch ein umfassendes Aktivitätsprofil von Personen abzulesen.

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