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28Aug

Transparenz: Land kann Vorbild für Handelskammern sein

Daniel Pia TG TeaserDie rheinlandpfälzischen Industrie- und Handelskammern lehnen die Forderung des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk) ab, die Gehälter ihrer Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen im Sinne der Transparenz zu veröffentlichen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die Innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler:
„Seit GRÜNER Regierungsbeteiligung weht ein neuer Wind in Rheinland-Pfalz. Wir stoßen den Kulturwandel in der Verwaltung an und werden das Transparenzgesetz noch in diesem Jahr verabschieden. Mit dem Gesetz wollen wir nicht einfach vorschreiben, dass Behörden mehr veröffentlichen, sondern wir wollen zu mehr Offenheit und Partizipation im Verwaltungshandeln ermutigen. Neben diesem Gesetz sind wir GRÜNEN mit unserem Vorstoß als gläserne Fraktion immer einen Schritt voraus. Mittlerweile veröffentlichen alle MdLs ihre Gehälter. Diese beiden Initiativen können Vorbild für viele öffentliche Institutionen und so auch die Industrie- und Handelskammern sein.“ weiterlesen »

31Jul

Landespolitik zu Besuch im Jugendhandwerkerdorf Worms

Daniel Köbler  und Pia Schellhammer besuchen das Jugendhandwerkerdorf in Worms bei ihrer Sommertour am 31.Juli 2015

Daniel Köbler und Pia Schellhammer besuchen das Jugendhandwerkerdorf in Worms bei ihrer Sommertour am 31.Juli 2015

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, besuchen am Freitag, den 31. Juli um 15.30 Uhr das Jugendhandwerkerdorf der evangelischen Magnusgemeinde im Erlebnisgarten.

Mit dabei sind die rheinhessische Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Wormser Stadtrat, Richard Grünewald, sowie weitere Stadtratsmitglieder.

Karl Wilhelm Krumm, Gemeindepädagoge der Magnusgemeinde wird seinen Besuchern den Jugendbauhof und die Gebäude des Jugendhandwerkerdorfes zeigen. Ziel der Angebote der Magnusgemeinde ist es, gemeinsam mit den Jugendlichen einen Bezug zu Natur und Umwelt und auch zu alten Handwerkstechniken herzustellen. weiterlesen »

22Jul

GRÜNE begrüßen Landesförderung für Kita-Ausbau

Quelle: Helene Souza, pixelio.de

Quelle: Helene Souza, pixelio.de

Zur Bewilligung von über 261.000 € für den Ausbau von U3-Plätzen in der Kita des ev. Diakoniewerkes ZOAR in Heidesheim durch die Familienministerin Irene Alt erklärt Dr. Silvia Klengel, GRÜNE Heidesheim und erste Beigeordnete der Ortsgemeinde :

„Durch die bewilligte Summe kommen wir in Heidesheim bei der Betreuung von Unter Dreijährigen ein großes Stück voran. Durch die Förderung von über 261.000 Euro bei  voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 864.000 Euro  können 3 Gruppen für Unter Dreijährige entstehen. Insgesamt sind das 24 Kita-Plätze. Die Höhe der Landesförderung für Kitas richtet sich danach, wie viele neue U3-Plätze jeweils eingerichtet werden. Auf diese Weise unterstützt das Land die Kommunen bei dem wichtigen Projekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“

Pia Schellhammer, rheinhessische Abgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die vorgeschriebene Quote von 35%  für die Betreuung von Unter-Dreijährigen ist in Rheinland-Pfalz allgemein längst erreicht. Doch wir wollen die Betreuung auch am aktuellen Bedarf ausrichten, der vor Ort manchmal über den vorgeschriebenen 35% liegt. Mit den bereitgestellten Finanzmitteln ist es der Landesregierung gemeinsam mit Bund und Kommunen gelungen, eine Spitzenreiterposition im Bereich der Betreuungsquote für Unter-Dreijährige einzunehmen. Durch die nun bewilligten Mittel für die neue ZOAR-Kita setzt die rot-grüne Landesregierung ihre Anstrengung zum Ausbau der U3-Betreuung auch in Heidesheim fort.“

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15Jul

Nebeneinkünfte sind jetzt transparent – Rheinland-Pfalz ist Vorbild für den Rest des Landes

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Heute wurden auf der Seite des Landtages die Nebeneinkünfte aller 101 Abgeordneten veröffentlicht. Die neue Regelung ist die transparenteste Regelung der Offenlegung von Nebeneinkünften in allen deutschen Parlamenten. Dazu erklären Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014):

Pia Schellhammer: „Alle Bürgerinnen und Bürger können seit heute auf einen Blick sehen, was und wie viel ihre Abgeordneten neben dem Mandat arbeiten und verdienen. Mit der transparentesten Regelung Deutschlands zieht eine neue politische Kultur im Landtag ein. Das Transparenzgesetz und die vielen Ergebnisse der Enquete „Bürgerbeteiligung“, das Lobbyregister oder der Livestream von unseren Debatten im Landtag: so transparent und offen wurde unser politisches System erst durch uns GRÜNE.“ weiterlesen »

14Jul

Berufsbildungswerk Worms zu Gast im Landtag

Vor dem Eingang zum Landtag: Klassenstufe 10 des DRK Berufsbildungswerks Worms mit der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer (rechts)

Vor dem Eingang zum Landtag: Klassenstufe 10 des DRK Berufsbildungswerks Worms mit der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer (rechts)

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) waren am Dienstag, den 14. Juli, Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 10 des DRK Berufsbildungswerks Worms zu Gast im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mit einer Führung durch das Landtagsgebäude und den Plenarsaal begann für die Auszubildenden der Ausflug in die Landespolitik. Dort wo normalerweise die Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Parlament redet, wo die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN politische Debatten führen, konnten diesmal die Jugendlichen Platz nehmen.

Im Anschluss gab es für die Schülerinnen und Schüler außerdem die Gelegenheit, die GRÜNE Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer mit Fragen zu löchern. Die Abgeordnete erläuterte, dass im Landtag nicht nur Akademiker säßen. So sei zum Beispiel der Landtagspräsident selbst Bäcker von Beruf. Wichtig sei, dass man sich für das Zusammenleben in der Gesellschaft interessiere, sich eine eigene Meinung bilde und sich mit anderen darüber austausche. Sie betonte, dass politische Entscheidungen alle Bereiche des alltäglichen Lebens betreffen.

Schellhammer: „Politik ist eigentlich überall. Die Öffnungszeiten des Supermarktes um die Ecke. Wie ich mich auf öffentlichen Plätzen benehmen muss, ob ich dort zum Beispiel Alkohol trinken darf. Oder auch der Busverkehr, mit dem die Auszubildenden zur Berufsschule fahren. Das alles wird von der Politik geregelt. Deswegen ist es so wichtig mitzureden, sich zu informieren und natürlich auch wählen zu gehen. Ich danke den Berufsschülerinnen und Berufsschülern für ihr Interesse an der Arbeit des Landtags und freue mich sehr über den Besuch!“

 

10Jul

VGH-Entscheidung zur Fusion Irrel / Neuerburg

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de

Quelle: WIlli Heidelbach pixelio.de

Zur heutigen Entscheidung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zur Fusion von Irrel und Neuerburg erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Nachdem der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof Anfang Juni die kommunale Verwaltungsreform in seinen Grundzügen bestätigt hat, bewertet er nun auch die Fusion der Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg als verfassungsgemäß. Das ist eine gute Nachricht für das kleinteiligste Bundesland Deutschlands. Die kommunale Verwaltungsreform ist eine Mammutaufgabe, der wir uns stellen und stellen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam fraktionsübergreifend diesen Weg gehen. Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen.“

09Jul

Lebendige Innenstädte: wichtige Etappe genommen

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

Heute wurde im Wirtschaftsausschuss und auch im Innenausschuss die Anhörung zum rot-grünen Entwurf über ein Landesgesetz zu lokalen Entwicklungs- und Aufwertungsprojekten (LEAPG) ausgewertet und eine Beschlussempfehlung für den Landtag erteilt. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Wolfgang Schlagwein, sowie die kommunalpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

„Mit den Stimmen von Rot-Grün haben wir in beiden Ausschüssen heute eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, nach der sich EinzelhändlerInnen in unserem Land schon lange sehnen: Der Landtag soll die Gesetzesgrundlage für Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) schaffen. Der Aufwertung und attraktiveren Gestaltung unserer Innenstädte durch gemeinschaftliches Engagement steht damit bald nichts mehr im Wege. weiterlesen »



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