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27Mai

Rheinland-Pfalz startet Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe

QueerEheCDU

Zur Ankündigung der Familienministerin Irene Alt, eine neue Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle zu starten, erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und die queerpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler:

„Ich begrüße die Initiative von Irene Alt, im Bundesrat für die Öffnung der Ehe zu kämpfen. Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Die Ehe ist keine Institution zur Reproduktion der Gesellschaft. Sie steht für selbstbestimmte  Liebe und Verantwortungsübernahme füreinander. Julia Klöckner kann jetzt zeigen, ob sie das Format für mehr als eine ideologische Lautsprecherin der schwarzen Opposition hat.“ weiterlesen »

26Mai

Ehe für Homosexuelle öffnen

ts Ja, ich willZur aktuellen Diskussion um die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in Deutschland nach dem erfolgreichen Referendum in Irland erklärt die queerpoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Irland zeigt: Jedes Land kann seine Ehe für Homosexuelle öffnen. Es liegt am Willen der Parteien dies zu tun oder zu lassen. Doch solange Politiker und Politikerinnen wie Frau Klöckner dies verhindern, werden homosexuelle Paare weiter diskriminiert. Pauschal zu unterstellen, homosexuelle Paare könnten sich nicht so liebevoll um Kinder kümmern wie Alleinerziehende oder heterosexuelle Paare ist ein Schlag ins Gesicht vieler Menschen. Die Gesellschaft ist viel weiter als Klöckner und ihre rückständigen Kollegen in der CDU dies glauben machen wollen. weiterlesen »

26Mai

Kommt alle! Demo “Freiheit statt Angst”

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Die Demonstration “Freiheit statt Angst” richtet sich gegen Überwachung wie z.B. durch die geplante Vorratsdatenspeicherung und findet am 04.07.2015 in Mainz statt. Sie ist Teil einer deutschlandweiten Kampagne  im Rahmen der Freiheit-statt-Angst-Tour. Wer sich nicht mit immer ausufernderer Überwachung und der Aushölung von Datenschutz und Privatsphäre zufrieden geben möchte, kommt am 04.07. nach Mainz. Gemeinsam zeigen wir der Koalition in Berlin, dass wir Rheinland-PfälzerInnen uns vehement gegen die Überwachungspläne richten!

Hintergrund: Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung, mit der individuelle Bewegungs- und Aktivitätsprofile erstellt werden können, wieder einführen. Die anlasslose und massenhafte Datenspeicherung auf Vorrat stellt alle in Deutschland lebenden Menschen unter Generalverdacht und ist mit unserer Rechtsordnung nicht zu vereinbaren. Mit der Speicherung sämtlicher Kommunikationsverbindungsdaten werden Datenberge angehäuft, mit denen ein exaktes Aktivitätsprofil für jeden Menschen erstellt werden können. Wir GRÜNE halten das Missbrauchsrisiko für viel zu hoch. Unsere ausführliche Position findet sich hier (PDF).

26Mai

Land stellt Weichen: Region profitiert in Höhe von 19 Mio. Euro

Quelle: Helene Souza, pixelio.de

Quelle: Helene Souza, pixelio.de

Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt.

Dazu äußert sich Pia Schellhammer, rheinhessische Landtagsabgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet unterstützt der Bund die Länder bei der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen erhalten aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 253 Millionen Euro. Das ist mehr Geld als der übliche Verteilungsschlüssel hergeben würde, da die Kassenkredite der Kommunen besonders berücksichtigt wurden. Wir begrüßen diese zusätzlichen Bundesmittel, die nach der tatsächlichen Finanzkraft verteilt werden.

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19Mai

CDU verhindert mehr direkte Demokratie

Themenplakate_A1_v05.inddZur Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion, in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie umzusetzen, erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ (2011-2014):

„Von Anfang an wollte die CDU verhindern, dass es in Rheinland-Pfalz mehr direkte Demokratie gibt. Mit vorgeschobenen Gründen flüchtet sie vor ihrer Verantwortung, sich in Sachen Volksbegehren und Volksentscheiden klar zu positionieren. Jetzt muss sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie ihnen direkte Entscheidungen nicht zutraut.“

Die aufgespielte Empörung der CDU sei nicht nachvollziehbar, denn es sei immer klar gewesen, dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt würden. So habe Rot-Grün beispielsweise die Absenkung des Wahlalters auf 16  und die Änderung des Bildungsfreistellungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Mit dem Transparenzgesetz befinde sich nun eine weitere zentrale Forderung in der konkreten Diskussion. „Es ist daher unverständlich, dass die CDU alles in einen Topf wirft und von einer ominösen Paketlösung spricht statt sich mit inhaltlichen Argumenten zu direkter Demokratie auseinanderzusetzen“, so Schellhammer abschließend.

18Mai

Einladung: Intelligente Stadtentwicklung: „Gemeinsam sind wir stark? Zukunft von Innenstadt und Einzelhandel“

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

Quelle: Gerd Altmann, pixelio.de

Die Sinziger GRÜNEN laden zur Diskussionsveranstaltung zum neuen Einzelhandelszentrum am 1. Juni um 19 Uhr ins Sinziger Schloss ein.

Thema des Abends wird die aktuelle Situation rund um das geplante Einzelhandelszentrum auf dem ehemaligen Rick-Gelände sein. Für die offene Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern konnten die Sinziger GRÜNEN die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, gewinnen. Außerdem freuen sich die Sinziger GRÜNEN, den neuen Landtagsabgeordneten Wolfgang Schlagwein begrüßen zu dürfen. Gemeinsam werden die beiden Abgeordneten zu Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und zur Entwicklung des Einzelhandels informieren.

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18Mai

CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen

Karl Dichtler_pixelio.deZur Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion zur Einreise von Flüchtlingen über den Flughafen Hahn erklären Anne Spiegel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Spiegel:

“Die unwahren Behauptungen der CDU werden durch reflexhafte Wiederholung nicht richtiger. Die CDU sollte sich nicht hinter ihrer Abschiebe-Ideologie verbarrikadieren, sondern endlich Bundeskanzlerin Merkel zu echten Zugeständnissen für die Kommunen bewegen.”

Schellhammer:

“Julia Klöckner, die sich als Rausschmeißerin der Nation zu profilieren versucht, hat die Flüchtlinge für ihren Wahlkampf gewählt. Und sie will die Landesregierung mit einfachen, aber falschen Lösungen in Misskredit bringen. Das ist Klöckner bis heute nicht gelungen. Dennoch spielt sie weiterhin gefährlich mit dem Feuer. Ich rufe Frau Klöckner auf, endlich zur Sachauseinandersetzung zurückzukommen.”



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