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19Feb

Transparenzgesetz: Beteiligungsverfahren ernst nehmen

Abgelegt unter: Bürgerbeteiligung,Mehr Demokratie!,Mitmachen?!,Transparenz. Bislang ohne Kommentar.

Daniel Pia TG TeaserZum Start des Beteiligungsverfahrens für ein Transparenzgesetz erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Neue Wege zu Informationen und damit auch zur Meinungsbildung – das wird das Transparenzgesetz den Menschen in Rheinland-Pfalz ermöglichen. Gleichzeitig wird die Offenlegung von Daten und Informationen die öffentliche Verwaltung modernisieren. Bei der Entstehung des Gesetzes haben alle Interessierte ein Wörtchen mitzureden. Ich freue mich, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz gestartet hat. weiterlesen »

18Feb

Rassismus ist nicht witzig: Willi Windhund hat sich deutlich im Ton vergriffen

Abgelegt unter: Kampf gegen Rechts,Rheinhessen. Bislang ohne Kommentar.

Quelle: Claus Zewe pixelio.de

Quelle: Claus Zewe pixelio.de

Zur aktuellen Diskussion um die Äußerungen von Horst Radelli bei der Fastnachtssitzung der Bohnebeitel  erklären die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Pia Schellhammer, rheinhessische Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechts der GRÜNEN Landtagsfraktion:

“Willi Windhund hat sich deutlich im Ton vergriffen. Abgesehen davon, dass Vielen nicht klar ist, dass Radelli sich bei dem Vortrag u.a. mit dem Dachdeckerbetrieb Neger beschäftigte, schmiss der Fastnachter mit rassistischen Äußerungen nur so um sich und zeigte damit Ressentiments, die die meisten Gäste der Sitzung ganz und gar nicht teilten. Sein Vortrag ging deutlich unter die Gürtellinie. So nannte er beispielsweise den amtierenden US-Präsidenten einen Mohrenkopf. Mit Humor hat das nur wenig zu tun. weiterlesen »

10Feb

Sicher Surfen durch Verschlüsselungstechnologien

Abgelegt unter: Datenschutz,Netzpolitik. Bislang ohne Kommentar.

Bernd Kasper, pixelio

Bernd Kasper, pixelio

Zum internationalen Aktionstag „Safer Internet Day“ am 10.02.15 erklärt Pia Schellhammer, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Mit Anwendungen auf PCs, Smartphones und Tablets kennen sich Kinder und Jugendliche oft besser aus als ihre Eltern oder Lehrkräfte. Das Surfen in der virtuellen Welt birgt aber nicht nur viele Chancen, sondern auch Gefahren. Die Digitalisierung schreitet in enormer Geschwindigkeit voran, doch der Schutz unserer Daten muss mit der Entwicklung Schritt halten. Der Datensammelwut von Staat und Wirtschaft muss durch effektive gesetzliche Rahmen Einhalt geboten werden. Hierfür braucht es vor allem die Umsetzung der EU-Datenschutzreform. Darüber hinaus muss vermehrt über Verschlüsselungstechnologien informiert und deren Anwendung vereinfacht werden. Gerade bei der E-Mail-Kommunikation müssen sichere Crypto-Technologien eine deutlich größere Rolle spielen.

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09Feb

Bundesverdienstkreuz an Volker Gallé verliehen

Abgelegt unter: Alzey-Worms,Kampf gegen Rechts,Kultur,Rheinhessen. Bislang ohne Kommentar.

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Volker Gallé mit dem frisch verliehenen Bundesverdienstkreuz. Es gratulieren (v.l.n.r.): Jutta Blatzheim-Roegler, Ruth Ratter und Pia Schellhammer

Gemeinsam mit vier weiteren Abgeordneten verschiedener Landtagsfraktionen hat Pia Schellhammer Volker Gallé im Jahr 2013 für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Am 04. Februar 2015 war es nun so weit: Das Bundesverdienstkreuz wurde an Volker Gallé verliehen.

Als Vorsitzender des Fördervereins der Gedenkstätte Osthofen hat er es sich zusammen mit den anderen Vereinsmitgliedern zur Aufgabe gemacht, die Erinnerung an das im ehemaligen Konzentrationslager Osthofen (1933/34) geschehene Unrecht wach zu halten.

Sein kulturelles Engagement gilt der Kulturgeschichte Rheinhessens. Er initiiert und organisiert literarisch-musikalische Projekte, Symposien, Konzerte und Eventveranstaltungen und ist Vorsitzender der Nibelungenlied Gesellschaft. Zudem setzt er sich auf vielfältige Weise für die Pflege der rheinhessischen Mundart ein. Als Buchautor, Musiker, Musiklehrer, als Theaterschriftsteller und Kleinkunstdarsteller trug und trägt er mit seiner Stimme und seinen Gedanken dazu bei, rheinhessische Kultur zu verbreiten und zu bewahren.

01Feb

AfD: Rechtspopulismus entlarven!

Abgelegt unter: Kampf gegen Rechts. Bislang ohne Kommentar.

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Quelle: Juergen Jotzo, pixelio.de

Bei der letzten Kommunalwahl wurde die relativ neue Partei AfD in viele Räte in Rheinland-Pfalz gewählt. Seitdem ist wenig von ihr zu hören. Vor Ort fällt es oft schwer, sich aus den verhaltenen Äußerungen ein klares Bild zu machen. Sind die AfDler “harmlos” oder doch “rechts”?

Um sich ein klares Bild zu machen, hilft es, die Informationen aus der Kommunalpolitik auf Landesebene zu bündeln. Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele für rechtspopulistische Äußerungen von rheinland-pfälzischen KommunalpolitikerInnen der AfD. Zusammengetragen habe ich diese in einem Artikel für das Magazin AKP, den ich gemeinsam mit meinen Co-Autorinnen Irmel Münch-Weinmann und Alrun Schleiff verfasst habe.

30Jan

Aus dem Landtag: Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Abgelegt unter: Datenschutz,Landtag,Vorratsdatenspeicherung. Bislang ohne Kommentar.

digital rlpIm Januar-Plenum hat die CDU-Landtagsfraktion den Antrag (PDF) gestellt, dass das Land rheinland-pfalz die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterstützen möge. Der Antrag wurde mit Stimmen von SPD & GRÜNEN abgelehnt. Hier Pias Rede zur Begründung der Ablehnung des Antrags durch die GRÜNE Fraktion:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Über 200 Verkehrsdaten pro Tag – so viele Verkehrsdaten fallen bei einem Telekommunikationsunternehmen täglich über mich und jede Person hier im Raum an. Sie geben einen genauen Anhaltspunkt darüber, wo ich mich aufgehalten habe, mit wem ich wie lange telefoniert habe, ob und an wen ich eine SMS oder E-Mail geschrieben habe oder welche Websiten ich aufgerufen habe. Es ist also ein exaktes Aktivitätsverzeichnis und das rund um die Uhr. Denn durch die Digitalisierung sind wir alle rund um die Uhr online – ob wir unsere mobilen Endgeräte aktiv benutzen oder nicht. Alles wird gespeichert – ob man verdächtig ist oder nicht. Die Vorratsdatenspeicherung entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit und sie beendet die Unschuldsvermutung, die grundlegend für unserer demokratischen Rechtsordnung ist. Sie stellt alle unter Generalverdacht. Deshalb lehnen wir GRÜNEN entschieden die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung ab. weiterlesen »

29Jan

Etappenziel für mehr Bürgerbeteiligung erreicht

Abgelegt unter: Bürgerbeteiligung,Enquete. Bislang ohne Kommentar.

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung am 16.01.15. Von links: Landtagspräsident Joachim Mertes, Kommissionsvorsitzende Pia Schellhammer, Landtagsdirektorin Ursula Molka. Foto: Klaus Benz

Übergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung an den Landtagspräsidenten, Foto: Klaus Benz

In der 88. Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages stellte die Vorsitzende der Enquetekommission Bürgerbeteiligung und demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, in einem Schlussbericht die Ergebnisse der langjährigen Gremienarbeit vor:

„Nach drei Jahren intensiven Einsatzes für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz freuen wir uns, der Landesregierung im Schlussbericht der Enquetekommission Bürgerbeteiligung ein gebündeltes Empfehlungsprogramm vorlegen zu können. Dies ist ein großes Etappenziel. Mit derselben Leidenschaft werden wir nun dafür eintreten, dass den Empfehlungen auch Taten folgen“, erklärt Schellhammer. weiterlesen »

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