Politisch motivierte Kriminalität – rechts für das Jahr 2019 6. Februar 20216. Februar 2021 In einer Anfrage an das Innenministerium fragte Pia Schellhammer nach rechtsmotivierten Delikten im Land nach. Insgesamt wurden 640 Straftaten für das vergangene Jahr 2019 registriert. Regionaler Schwerpunkt im Verhältnis zur…
Kommunalwahlrecht wichtiges Element für gelingende Integration 3. Februar 20213. Februar 2021 Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass…
Rechtsextreme beschäftigen Rechtsextreme 29. Januar 20211. Februar 2021 Anlässlich der Recherche von Report Mainz, wonach der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz in seiner Funktion als Stadtratsfraktionsvorsitzender in Trier einen rechtsextremen Mitarbeiter beschäftigt hat, erklärt Pia Schellhammer (Listenplatz 3 &…
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt 20. Januar 202120. Januar 2021 Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden.…
Vom Familienministerium geförderte Studie deckt strukturelle Diskriminierung lesbischer Mütter auf 14. Januar 2021 Heute wurde die vom Familienministerium geförderte historische Studie „…in ständiger Angst…“ über die rechtlichen Folgen einer Scheidung für Mütter in lesbischen Beziehungen vorgestellt und veröffentlicht. Demnach konnte lesbischen Müttern bis…
Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen 7. Dezember 20207. Dezember 2020 Die Aufdeckung von Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erhöht sich je mehr kontrolliert wird. Entsprechend hängt die Zahl der polizeilich erfassten Fälle stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Eine gute…
Frauenförderung in der Polizei – ein Dauerthema, zu recht! 27. November 202030. November 2020 Frauenförderung in der Polizei ist ein Dauerthema, denn durch einmalige Maßnahmen lässt sich der Frauenanteil in der Polizei nicht steigern. Erst in diesem Sommer habe ich mich im Rahmen des…
Kommunalwahlrecht wichtiges Element für gelingende Integration 3. Februar 20213. Februar 2021 Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass…
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt 20. Januar 202120. Januar 2021 Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden.…
Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erfolgreich bekämpfen 7. Dezember 20207. Dezember 2020 Die Aufdeckung von Straftaten im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich erhöht sich je mehr kontrolliert wird. Entsprechend hängt die Zahl der polizeilich erfassten Fälle stark vom Kontroll- und Anzeigeverhalten ab. Eine gute…
