Afghanistan-Abzug und Situation von Geflüchteten

Die Bundesregierung hat beim Abzug aus Afghanistan (aus innenpolitischem Kalkül heraus) versagt und Menschenleben in Gefahr gebracht. Unsere Integrationsministerin Katharina Binz hat frühzeitig gegenüber dem Bundesinnenminister auf die Situation der afghanischen Ortskräfte aufmerksam gemacht. Rheinland-Pfalz ist bereit über die reguläre Verteilung unter den Bundesländern hinaus Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen. Für uns GRÜNE ist klar: müssen den Menschen helfen. Ebenso müssen wir für die hier geduldeten Geflüchteten aus Afghanistan eine verlässliche Perspektive schaffen und den Familiennachzug ermöglichen. Diese Aspekte findet ihr in meiner Rede aus der letzten Plenarsitzung.