Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten.
Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen anderen Menschen die Möglichkeit, kostenlos und unbürokratisch WLAN mitzunutzen. Bislang galt die kostenfreie Versorgung mit WLAN allein nicht als gemeinnütziger Zweck. Der heute beschlossene Antrag sieht vor, dass den Freifunkern in der Rechtsform einer Körperschaft die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird. Damit würden Spenden an diese Initiativen steuerlich begünstigt.
Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„In unserem digitalen Zeitalter ist der Zugang zum Internet ein wichtiger Baustein gesellschaftlicher Teilhabe. Die Freifunk-Initiativen leisten mit ihrem kostenfreien Angebot einen großen Beitrag zur digitalen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Dass wir nichtgewerbliche Angebote für ein freies öffentliches WLAN fördern wollen, haben die Ampelfraktionen bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Wir GRÜNEN haben uns hierfür besonders stark gemacht. Mit dem Gesetzesantrag soll das ehrenamtliche Engagement der Freifunker nun endlich die Anerkennung bekommen, die es verdient.“