Alle Ermessensspielräume für humane Flüchtlingspolitik nutzen

Der Versuch, eine schwangere, an Diabetes erkrankte Iranerin aus der Mainzer Uniklinik heraus nach Kroatien abzuschieben, sorgt derzeit über die Landesgrenzen hinaus für Fassungslosigkeit. Die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, und die Sprecherin für Flüchtlinge und Asyl, Katharina Binz, fordern vom Landkreis eine humanere Flüchtlingspolitik.

Pia Schellhammer: „Viele Menschen im Landkreis Mainz-Bingen und darüber hinaus sind entsetzt, wie rücksichtslos hier von Seiten der Behörden mit einer diabeteskranken Schwangeren umgegangen wurde. So etwas gilt es in Zukunft unbedingt zu vermeiden, hier ist dringend mehr Fingerspitzengefühl gefragt. Die GRÜNEN im Kreistag Mainz-Bingen sind bereits aktiv und werden die Landrätin mit den entsprechenden Fragen konfrontieren. Wir rufen den Landkreis entschieden dazu auf, alle Ermessensspielräume für eine humane Flüchtlingspolitik zu nutzen.“

Katharina Binz: „Der aktuelle Fall ist besonders brisant, weil es sich um eine diabeteskranke werdende Mutter handelt, die sich in stationärer medizinischer Behandlung befand. Gerade eine Risikoschwangerschaft gebietet besondere Rücksichtnahme. Um die Umstände und Hintergründe weiter aufzuklären, werden wir den Fall auch im Ausschuss thematisieren.“

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