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25Jan

Wählen ab 16! Morgen Aktionstag um 15 Uhr in Mainz!

Zum morgigen Aktionstag für Wahlalter 16 Jahre erklärt Pia Schellhammer, Jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung:

„Die GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt das Engagement der Jugendverbände sehr, die morgen in Mainz für eine Wahlaltersenkung eintreten. Die Verbände begründen die Wahl des Zeitpunktes mit der Sitzung der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, die sich am Freitag den 27. Januar mit den Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen wird. Ihr Engagement wird sicherlich ein Impuls für die Sitzung sein und ich bin sehr gespannt auf die Meinungen der Expertinnen und Experten zum Thema Wahlaltersenkung. weiterlesen »

13Dez

Rheinland-Pfalz bekommt einen Beauftragten für Informationsfreiheit

Seit der Konstituierung des Landtag Rheinland-Pfalz am 18. Mai sind wir GRÜNE nach fünf Jahren APO wieder im Landesparlament vertreten und mit unseren drei Ministerinnen sogar Teil der Landesregierung. Wir Landtagsabgeordnete sind seit dem Frühjahr fleißig damit beschäftigt, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen zur Verwirklichung zu verhelfen. So auch im Bereich der Informationsfreiheit. Im Koalitionsvertrag (PDF) hatten wir gemeinsam mit der SPD festgeschrieben:

„Der Beauftragte für den Datenschutz soll zugleich Beauftragter für die Informationsfreiheit werden. Um diese Arbeit zu unterstützen, werden zwei weitere Stellen beim Beauftragten für den Datenschutz eingerichtet.“

Am 08. Dezember war es dann so weit, das „Landesgesetz zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes und datenschutzrechtlicher Vorschriften“ (PDF) wurde im Plenum verabschiedet. weiterlesen »

07Nov

Transparenz als grundlegendes Prinzip: Live-Stream aus dem Landtag schnellstmöglich umsetzen

Netzpolitischer Abend im Pengland Mainz, 1. Februar, 18 Uhr

Anlässlich eines Briefs der Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler und Hendrik Hering, erklären die Netzpolitischen SprecherInnen der beiden Fraktionen, Pia Schellhammer und Martin Haller:

„Die Forderung nach einer Übertragung der Plenardebatten über einen Live-Stream im Internet ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Steigerung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik. Im Koalitionsvertrag findet sich dieses Ziel wieder. Deswegen ist es nun höchste Zeit, auf die Zielgerade zu gehen und den Live-Stream auch technisch umzusetzen“, sagt Schellhammer. weiterlesen »

04Nov

Enquete Bürgerbeteiligung gestartet!

Heute konstituierte sich die Enquete-Kommission  „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Zuvor hatten alle Fraktionen im Parlament einstimmig beschlossen, dass  in puncto Demokratisierung in Rheinland-Pfalz noch einiges getan werden kann und deswegen die Enquete ins Leben gerufen (Einsetzungsbeschluss der Enquete als PDF). Diese wird von nun an monatlich tagen und sich intensiv mit allen Facetten der Demokratisierung beschäftigen.  Pia Schellhammer wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt. In der heutigen Sitzung wurde der Zeitplan (PDF) sowie den Beschluss zur Arbeitsweise der Enquete (PDF) verabschiede.

Ziel der Enquete ist, mehr Transparenz und Offenheit des politischen Handelns zu erreichen. Dafür wird sie sich intensiv mit den Rahmenbedingungen von Beteiligung auseinandersetzen. weiterlesen »

04Nov

Konstituierung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ – Pia Schellhammer zur Vorsitzenden gewählt

Anlässlich der Wahl von Pia Schellhammer zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, teilen Pia Schellhammer, Demokratiepolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit:

„Die Fraktion gratuliert unserer Demokratiepolitischen Sprecherin Pia Schellhammer zur Wahl als Vorsitzende der Enquete-Kommission Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie. Sie verknüpft mit ihrer bisherigen politischen Arbeit die Themen, die in der Enquete-Kommission voran gebracht werden. Mehr Demokratie gehört zu den Schwerpunkten der rot-grünen Zusammenarbeit“, erklärt Köbler. weiterlesen »



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