Unver​​hältnismäßiges Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende hat zu erheblicher Kritik geführt. Das Bildmaterial in sozialen Netzwerken und in den Medien zeugt von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden, das wir in dieser Form in Rheinland-Pfalz bislang noch nicht erlebt haben. Zudem decken sich die Bilder mit zahlreichen Augenzeugenberichten, die mich erreicht haben und mit großer Sorge erfüllen. Konkret wird der Polizei unter anderem ein massiver Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken vorgeworfen. Demonstrierende wurden über lange Zeit in einem Tunnel eingekesselt, sodass ein Gang zur Toilette und die Versorgung mit Wasser oder Essen problematisch waren. Dass möglicherweise die individuelle Kennzeichnung nicht ordnungsgemäß getragen wurde, ist inakzeptabel. 

Das individuelle Verhalten einzelner Polizistinnen und Polizisten, die Planung und Umsetzung des Einsatzes sowie das drastische Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende müssen nun intensiv aufgearbeitet werden – auch im Parlament. Betroffene können sich unter anderem mit einer Beschwerde an die unabhängige Polizeibeauftragte wenden. Ebenso wurde ein Portal bei der Polizei für weitere Hinweise und Bildmaterial zur Demonstration freigeschaltet. Für eine intensive Aufarbeitung müssen Hinweise, Anzeigen und Beschwerden auch eingereicht werden. Nur so kann eine umfassende Aufklärung stattfinden. Wir fordern darüber hinaus die Polizeibeauftragte auf, diesen Einsatz intensiv und kritisch nachzubereiten sowie den Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung herbeizuführen. 

Für das kommende Wochenende ist erneut eine rechte Kundgebung in Ingelheim angemeldet. Wir erwarten von der Polizei im Umgang mit Gegendemonstrierenden ein deeskalierendes und kommunikatives Vorgehen. Die Bilder vom vergangenen Wochenende dürfen sich nicht wiederholen. Für das friedliche Miteinander von Polizei und Bevölkerung haben Deeskalation und Kommunikation oberste Priorität.“

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