5G an jeder Milchkanne: Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Trotz lauter Kritik hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass ländliche Räume so auch weiterhin abgehängt bleiben. Das will die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit Landesmitteln kompensieren. Die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sieht darin nur ein Manöver, um die Verantwortung für das eigentliche Problem zu verlagern:

Mit den Vergaberegeln für den 5G-Standard beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass sie die Bedeutung der Digitalisierung für eine zukunftsfähige Gesellschaft nicht begriffen hat. Die Kriterien weisen zu viele Schlupflöcher auf, mit denen die Netzbetreiber sich wieder aus der Verantwortung stehlen können. Gerade ländliche Regionen wie in Rheinland-Pfalz werden so nach wie vor keine zufriedenstellende Mobilfunkversorgung erhalten. Dass diese Lösung im Beirat der Bundesnetzagentur eine Mehrheit gefunden hat, stößt bei uns auf Unverständnis.

Ein auf Freiwilligkeit beruhendes System ist von Vorneherein zum Scheitern verurteilt – das zeigt auch der schleppende 4G/LTE-Ausbau. Nach den neuen Vergaberichtlinien müssen die Netzanbieter in Deutschland nicht einmal mit Sanktionen rechnen, wenn sie der Ausbauverpflichtung nicht nachkommen.

Wir vermissen außerdem eine Verpflichtung der Anbieter zum lokalen Roaming. Wie im Ausland bereits möglich, könnten Kundinnen und Kunden so die Netze anderer Betreiber nutzen, wenn sie im Netz ihres Anbieters keinen Empfang haben. Das würde dazu beitragen, weiße Flecken bei der Netzversorgung zu beseitigen – besonders im ländlichen Raum, wo es die Betreiber bislang nicht einmal geschafft haben, flächendeckend 4G/LTE bereitzustellen.

Das Ziel aus dem Jahr 2015, 98 Prozent der Haushalte mindestens mit 4G/LTE zu versorgen, liegt insbesondere in ländlichen Regionen noch immer in weiter Ferne. Dass die gleichen Fehler nun wiederholt werden, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Den Nachholbedarf beim 4G/LTE-Ausbau will die CDU in Rheinland-Pfalz mit landeseigenen Mitteln in zweistelliger Millionenhöhe kompensieren. Die CDU sollte solche Manöver unterlassen und sich stattdessen lieber auf Bundesebene für bindende Ausbauverpflichtungen für die 5G-Netze sowie für National Roaming einsetzen.“

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