Vorstoß der Bundesregierung: Unsere Kommunen brauchen die Entschuldung jetzt 22. Januar 202522. Januar 2025 Das Bundeskabinett hat beschlossen, noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf zur Entschuldung der Kommunen in den Bundestag einzubringen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wer die Kommunen wirklich…
Landeshaushalt 2025/2026: Für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert – Diskussion über Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität beginnen 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Anlässlich der Aussprache zum rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir leben in ereignisreichen und unsicheren Zeiten: Seit Beginn unserer Haushaltsberatungen…
Zukunftsprogramm sichert gleichwertige Lebensverhältnisse im Land – Ampelfraktionen bringen gemeinsam Gesetzentwurf ein 16. Dezember 202417. Dezember 2024 Die Fraktionen der Ampel-Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden im kommenden Dezember-Plenum einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Regionalen Zukunftsprogramms „regional.zukunft.nachhaltig“ und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes einbringen. „Mit…
Gewaltschutzgesetz und § 218: Frauen schützen, Selbstbestimmung stärken 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Anlässlich der Befassung des Gewaltschutzgesetzes und des Gruppenantrags zum § 218 StGB im Bundestag appelliert Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, an die Bundestagsabgeordneten, den Schutz und die Selbstbestimmung von…
Landesrechnungshof unterstützt Forderung nach Kommunalreform 28. November 202428. November 2024 Der Vorsitzende des Landesrechnungshofs hat das Land im Kontext seines Kommunalberichts aufgefordert, die begonnene Kommunalreform fortzuführen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Landesrechnungshof unsere Forderung unterstützt,…
Update des Klimaschutzgesetzes: schneller zur Klimaneutralität 27. November 202427. November 2024 Die Landesregierung hat heute den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Klimaschutzgesetz ist ein ambitioniertes Update. Damit können wir die Klimaneutralität…
Ampel-Fraktionen werden Kommunen zielgenaue Anpassung bei Grundsteuer ermöglichen – Gesetz soll Selbstverwaltung stärken 20. November 202421. November 2024 „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, spezifische Lösungsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Gegebenheiten im Flächenland Rheinland-Pfalz und die Option zur Förderung des Wohnraumangebots vor Ort: Das ermöglichen wir mit der Neuregelung des Grundsteuerhebesatzgesetzes.“…
Landeshaushalt 2025/2026: Für ein Land, das auch in Zukunft funktioniert – Diskussion über Rheinland-Pfalz-Fonds für Infrastruktur und Klimaneutralität beginnen 18. Dezember 202418. Dezember 2024 Anlässlich der Aussprache zum rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir leben in ereignisreichen und unsicheren Zeiten: Seit Beginn unserer Haushaltsberatungen…
Gewaltschutzgesetz und § 218: Frauen schützen, Selbstbestimmung stärken 3. Dezember 20243. Dezember 2024 Anlässlich der Befassung des Gewaltschutzgesetzes und des Gruppenantrags zum § 218 StGB im Bundestag appelliert Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, an die Bundestagsabgeordneten, den Schutz und die Selbstbestimmung von…
Update des Klimaschutzgesetzes: schneller zur Klimaneutralität 27. November 202427. November 2024 Die Landesregierung hat heute den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Klimaschutzgesetz ist ein ambitioniertes Update. Damit können wir die Klimaneutralität…
