Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern:
„Upload-Filter, so wie sie derzeit von der EU geplant sind, gefährden das freie und offene Internet sowie die Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen die Demonstrationen und Aktionen gegen die Richtlinie in ihrer jetzigen Form und sprechen uns für eine faire Lizenzierung aus. Es ist selbstverständlich, dass wir uns den Herausforderungen der digitalen Welt auch in Fragen des Urheberrechts stellen müssen. Wir wollen die Rechte der Inhaber*innen von Urheberrechten stärken, aber nicht zulasten von Künstler*innen und Kreativen.“
Hintergrund:
Durch die geplante EU Richtlinie zum Urheberrecht soll ein digitaler Binnenmarkt entstehen. Am 20. Februar 2019 billigte der Ministerrat den durch Unterhändler*innen revidierten Entwurf der Richtlinie. Die erste Lesung im Europäischen Parlament zum Entwurf findet zwischen dem 25. März – 28. März, am 4. April oder vom 15. April – 18. April statt. Artikel 13 der Richtlinie regelt die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen. Plattformen wie YouTube sollen nun proaktiv Urheberrechte garantieren. Dies soll etwa durch den Abschluss von Lizenzvereinbarungen mit den Inhaber*innen von Urheberrechten geschehen. Wenn keine Genehmigung erteilt wird, müssen Plattformen alle Anstrengungen unternehmen, um die Nichtverfügbarkeit von bestimmten Werken zu gewährleisten. Damit wäre eine präventive Prüfung von durch Nutzer*innen hochgeladenen Inhalten notwendig. Eine solche Überwachung ist durch sogenannte Upload-Filter möglich. In der Praxis können Upload-Filter aufgrund technischer Unzulänglichkeiten aber nicht zwischen urheberrechtsverletzenden Werken und legalen Inhalten wie z.B. Karikaturen unterscheiden.