Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer:
„Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Meilenstein für Toleranz und Vielfalt in unserem Land. Dafür haben wir GRÜNEN im Koalitionsvertrag gekämpft und mit einer engagierten Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz über Maßnahmen diskutiert. Nun hat das Ministerium von Anne Spiegel daraus ein starkes Gesamtpaket geschnürt. Wir wollen damit den Menschen Unterstützung und Hilfe bieten, die in unserem Land unter Diskriminierung leiden. Aber wir wollen auch verhindern, dass es überhaupt erst zu Anfeindungen kommt. Präventionsmaßnahmen spielen deshalb genauso wie die strafrechtlichen Konsequenzen eine wichtige Rolle. Besonders hervorzuheben ist, dass der Landesaktionsplan die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und das wichtige Signal sendet, dass Verstöße gegen die Menschenrechte Folgen haben müssen.
Der Landesaktionsplan ist das Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses mit mehr als 80 Organisationen, Institutionen und Vereinen. Daraus resultierten 29 Maßnahmen, die maßgeblich von drei gesellschaftlichen und politischen Leitzielen getragen werden: Einer gelebten Kultur der Gleichwertigkeit der Menschen in Rheinland-Pfalz, einem in allen Lebensbereichen verankerten Diskriminierungsschutz und dem Ziel, allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen.
Untermauert werden soll der Landesaktionsplan von 1,1 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2021 – dieses Geld ist aus unserer Sicht genau an der richtigen Stelle investiert. Um eine Gesellschaft der Gleichwertigkeit und der Vielfalt zu fördern, müssen wir Kompetenzstrukturen aufbauen und stärken. Solche Maßnahmen erfordern Ressourcen, die wir mit dem Haushalt schaffen können.“