Das Osterwochenende steht mit gutem Wetter vor der Tür. Umso mehr ist die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit aufgrund der Coronapandemie eine Herausforderung für uns alle. Polizei und Ordnungsämter werden auch an diesem Wochenende gefordert sein, um mit Augenmaß die bestehenden Regeln zu kontrollieren. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Auch am Osterwochenende müssen wir alle konsequent sein: Anstatt Freunde und Familie zu besuchen, müssen wir alle zuhause bleiben. Das fällt uns allen schwer. Aber während der Coronapandemie ist nun einmal Abstand der größte Gefallen, den man seinen Mitmenschen tun kann. Wir appellieren an alle, weiterhin zuhause zu bleiben.

Derart massive Einschränkungen unserer Grund- und Freiheitsrechte sind aus GRÜNER Sicht besonders schmerzlich. Doch nur so können wir zurzeit Gesundheit und Leben der Menschen in unserem Land wirkungsvoll schützen. Aber: Die Freiheitsrechte wurden nicht abgeschafft, sondern temporär eingeschränkt. Die Bevölkerung kann sich sicher sein, dass am Ende dieser Krise die Freiheitsrechte komplett wieder hergestellt werden. Deshalb war uns von Anfang an wichtig, dass die Einschränkungen immer nur zeitlich begrenzt beschlossen werden und die Begründung der Einschränkungen immer nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger sind. Transparenz und wissenschaftliche Fakten sind für uns hier leitend. 

Die aktuellen Einschränkungen stellen auch unsere Polizei und die kommunalen Ordnungsämter vor besondere Herausforderungen. Leider halten nicht alle genügend Abstand, und in diesen Fällen sind die Sicherheitsbehörden gefragt. Bislang wurde diese Aufgabe von Polizei und Ordnungsämtern in Rheinland-Pfalz nach unserer Kenntnis mit Augenmaß wahrgenommen. Wir bauen darauf, dass die rheinland-pfälzische Polizei auch an diesem Wochenende mit Fingerspitzengefühl die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 09.04.2020.