Zusammenstehen gegen Hass und Hetze – Nein zu Homo- und Transfeindlichkeit in Rheinland-Pfalz

Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung erklärt die queerpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

„Homo- und Transfeindlichkeit ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das wir offen thematisieren und gegen das wir gemeinsam entschieden vorgehen müssen. Das trans- und homofeindliche Drohschreiben gegen eine Frau aus Oppenheim und weitere Vorfälle in unserem Bundesland sind traurige Beispiele für die zunehmende Zahl an Gewalttaten gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und Queeren (LSBTIQ*). Alleine im vergangenen Jahr gab es bundesweit 97 Angriffe dieser Art – fast doppelt so viele wie noch 2013 (50). Im ersten Halbjahr 2019 wurden bereits 58 Angriffe registriert. Wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächlichen Fallzahlen wesentlich höher sind, da Hassdelikte zum Teil gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.

Um homo- und transfeindliche Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen, müssen eine Vielzahl von Maßnahmen ineinandergreifen: Wichtig ist eine flächendeckende und frühzeitige Präventions- und Akzeptanzarbeit, die bestenfalls schon im Kindes- und Jugendalter beginnt. Hier gibt es im Land bereits viele Ansätze, deren finanzielle Unterstützung wir im aktuellen Haushalt noch ausgebaut haben. Im Rahmen des Landesaktionsplans ‚Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen‘ oder der schwul-lesbischen Schulaufklärung werden im Bildungsbereich wertvolle Beiträge zur Menschenrechtsbildung mit dem Schwerpunkt auf der Lebensrealität von LSBTIQ* geleistet. Auch die erstmals benannte Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität ist hier als Botschafterin und Ansprechpartnerin aktiv.

Außerdem müssen wir die Polizeidienststellen für Homo- und Transfeindlichkeit sensibilisieren, damit Hemmschwellen für die Betroffenen abgebaut werden und Hasskriminalität häufiger zur Anzeige kommt. Der Kampf gegen Hass und Hetze ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir alle haben einen Anteil daran, dass sich alle Menschen bei uns sicher fühlen können – egal, wie sie aussehen, woher sie stammen und wen sie lieben.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 14.11.2019

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