Im Jahr 2018 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Rheinland-Pfalz insgesamt 698 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst – ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hat eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin und Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Pia Schellhammer, ergeben. Sie erklärt dazu:
„Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt, dass die Anzahl rechtsextremer Straftaten 2018 auf einem nahezu genauso hohen Stand lag wie 2015 – dem Jahr mit dem bislang traurigen Rekord von mehr als 700 registrierten Delikten. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Wir müssen diese nach wie vor viel zu hohen Zahlen rechtsextrem motivierter Kriminalität sehr ernst nehmen. Dass in Pirmasens und Dahn kürzlich offenbar gezielt Asylsuchende von Rechtsextremen verfolgt und angegriffen wurden und nun auch in meiner Region Worms mutmaßlich rassistische Drohsymbole in Form schwarz eingefärbter Kreuze aufgetaucht sind, dürfen wir nicht dulden. Alle Menschen, unabhängig woher sie kommen, wie sie aussehen oder wen sie lieben, müssen sich bei uns in Rheinland-Pfalz sicher fühlen können. Wir haben als Politikerinnen und Politiker, aber auch als Gesellschaft die Pflicht, uns in aller Deutlichkeit gegen Hass und Hetze zu positionieren und dafür zu sorgen, dass rechtsextreme Drohungen und Gewalt hier bei uns keinerlei Nährboden finden. Dazu gehört auch, dass wir kein rechtes Gedankengut in unseren Parlamenten dulden. Rheinland-Pfalz ist ein offenes, tolerantes und vielfältiges Land – und das soll auch so bleiben.“
Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer sowie die Antwort der Landesregierung finden Sie hier.