Zum Antrag der Ampelfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen Plenarsitzung zum Kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend- und Innenpolitik:
„Junge Menschen sind politisch. Das merken wir in persönlichen Gesprächen, das sehen wir im Internet und erleben es seit einigen Wochen freitags lautstark auf der Straße. Dieses politische Interesse beginnt nicht erst mit dem 18. Geburtstag. Ganz aktuell hat der Landesjugendring eine umfangreiche Abfrage, den sogenannten Dorf-Test, unter jungen Menschen in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Eine interessante Zahl daraus ist bereits seit gestern bekannt: 72 Prozent der Befragten sind für eine Absenkung des Wahlalters. Das ist eine starke und ermutigende Zahl. Geben wir diesen jungen Menschen endlich eine Stimme.
72.590 Jugendliche werden in Rheinland-Pfalz von der anstehenden Kommunalwahl ausgeschlossen sein – einzig und allein, weil die CDU ihr Wahlrecht weiterhin blockiert. In elf Bundesländern dürfen Jugendliche ab 16 Jahren bereits bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. Warum nicht auch bei uns in Rheinland-Pfalz? Wir GRÜNEN fordern das schon seit vielen Jahren und auch die Ampelfraktionen sind sich einig, dass diese jungen Menschen mitbestimmen sollten. Nur die CDU stellt sich weiterhin quer. Für mich ist das völlig unverständlich. Mit einer Ausweitung des Sozialkundeunterrichtes und dem Ausbau der politischen Bildung haben wir versucht, der CDU eine argumentative Brücke zu bauen. Leider ohne Erfolg. Wir werden deshalb auch weiterhin immer wieder appellieren: Trauen Sie den jungen Menschen in Rheinland-Pfalz etwas zu und setzen Sie sich gemeinsam mit den Ampelfraktionen für das Wahlalter 16 ein.“