Zu der für die heutige Plenarsitzung angemeldeten Wahl eines Mitgliedes des Interregionalen Parlamentarier-Rates (IPR) und eines stellvertretenden Mitgliedes des Landtages in die Datenschutzkommission beim LfDI erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Nach Geschäftsordnung des Landtages hat jede Fraktion, so auch die AfD, Anspruch auf eine Vertretung in verschiedenen Gremien. Es handelt sich beim heutigen Tagesordnungspunkt jedoch nicht um eine Benennung, sondern um einen Wahlakt. Das bedeutet, es besteht kein Automatismus, dass die zur Wahl vorgeschlagene Person auch gewählt wird. Selbstverständlich ist jede und jeder einzelne Abgeordnete in der eigenen Wahlentscheidung frei. Die Abgeordneten meiner Fraktion werden eine Wahl von Damian Lohr für die beiden Positionen aufgrund seiner Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum jedoch nicht mittragen.“
Verwandte Artikel
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender…
Weiterlesen »
GRÜNE begrüßen weitere parlamentarische Einbindung in der Corona-Pandemie
Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und…
Weiterlesen »
GRÜNE Fraktion beauftragt Wissenschaftlichen Dienst mit Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Coronakrise
Aktuell wird auf Bundesebene über die parlamentarische Beteiligung des Parlamentes diskutiert. In Rheinland-Pfalz sieht die GRÜNE Landtagsfraktion das Parlament im Rahmen von Ausschüssen oder Plenardebatten gut eingebunden. Aufgrund der Landtagswahl…
Weiterlesen »