Verfassungsfeindliche Einstellung ist ein Problem der gesamten AfD


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als Prüffall für eine mögliche Beobachtung eingestuft. Dazu Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Offensichtlich gab es für den Verfassungsschutz ausreichend Anlass, eine Beobachtung der AfD bundesweit zu prüfen. Die Junge Alternative wird sogar zum Verdachtsfall.

Wir GRÜNEN haben in Rheinland-Pfalz bereits mehrfach auf rechtsextreme Tendenzen von AfD-Akteuren aufmerksam gemacht. Wir sehen uns durch das eingeleitete Prüfverfahren in unserer Warnung vor verfassungsfeindlichen Einstellungen in der Jungen Alternative und der AfD bestätigt. Rechtsextreme Einstellungen betreffen nicht nur Einzelpersonen, sondern sind ein strukturelles Problem der gesamten Partei. Das führt nun endlich zum bundesweiten Handeln des Verfassungsschutzes.

Wir werden die demokratiefeindliche Einstellung der AfD dennoch weiterhin konsequent auf parlamentarischer Ebene thematisieren. Auf Koalitionsinitiative wird dies morgen auch Thema im Innenausschuss sein.“

Verwandte Artikel