Die AfD und das rechtsextreme Spektrum: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“

In einer Aktuellen Debatte hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz heute die Verbindungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder mit dem rechtsextremen Spektrum thematisiert. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

„Verbindungen von Abgeordneten zu einer Burschenschaft, die ‚Arier-Nachweise‘ fordert, Auftritte im Dunstkreis der Identitären Bewegung oder der öffentliche Schulterschluss des Fraktionsvorsitzenden mit Rechtsextremen bei den Demonstrationen in Chemnitz – dies sind nur einige Beispiele für die zahlreichen Verstrickungen rheinland-pfälzischer AfD-Mitglieder bis hin ins gewaltbereite rechtsextreme Spektrum. Aufgedeckt wurden sie zu einem großen Teil durch die unermüdliche und fundierte Recherchearbeit der Journalisten. Und diese nun öffentlich gewordenen Verbindungen sind nur die Spitze des Eisbergs; das hat Uwe Junge im Innenausschuss mit seiner Aussage ‚Es ist noch viel schlimmer‘ selbst angedeutet.

Die öffentlichen Distanzierungen Junges und der Versuch, sich durch den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der Fraktion reinzuwaschen, wirken vor dem Hintergrund der zahlreichen belegten Verflechtungen ins rechtsextreme Milieu wie blanker Hohn. Es ist keine inhaltliche Wende der AfD, es sind reine Ablenkungsmanöver. Denn stillschweigend werden all diese Verbindungen schon viel zu lange mindestens geduldet.

Die AfD reagiert lediglich auf öffentlichen Druck und zieht Konsequenzen nur dann, wenn kein Täuschungsmanöver mehr hilft. Wir fordern Uwe Junge auf, mit derartigen Tricksereien aufzuhören und endlich konsequent in den eigenen Reihen aufzuräumen. Solange dies nicht geschieht, ist die AfD nichts anderes als der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Wir werden nicht aufhören, nachzuhaken und diese Verbindungen aufzuzeigen.“

Pia Schellhammer Rede im Plenum ist hier zu sehen.

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