Nach Medienberichten über Verbindungen zwischen der AfD in Rheinland-Pfalz und der rechtsradikalen Identitären Bewegung hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für den nächsten Innenausschuss gestellt. Dazu, sowie zum offenen Schulterschluss der rheinland-pfälzischen AfD-Spitze mit Rechtsradikalen in Chemnitz, erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Fotos von den rechtsextremen Demonstrationen in Chemnitz an diesem Samstag belegen eindeutig, dass der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Uwe Junge entgegen eigener Aussagen Seit an Seit mit Pegida aufgetreten ist, nur wenige Meter von Björn Höcke und dem verurteilten Volksverhetzer Lutz Bachmann entfernt. Dieser offene Schulterschluss mit Rechtsradikalen ist ein unmissverständliches Statement gegen unsere Demokratie.

Vor wenigen Tagen erst hatten Medienberichte eine Verbindung zwischen dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der AfD im Westerwald, der auch Vorstandsmitglied der Jungen Alternative in Rheinland-Pfalz ist, und der Identitären Bewegung offen gelegt. Wir haben dazu einen Berichtsantrag für den nächsten Innenauschuss des Landtags gestellt. Es ist wichtig auch als Parlament zu zeigen, dass wir die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen und dabei keine falsche Zurückhaltung üben.

Die Verbindungen der AfD mit rechtsextremen Gruppierungen sind bereits an vielen Stellen zutage getreten und umfangreich dokumentiert, auch in Rheinland-Pfalz. Erinnert sei etwa an den gemeinsamen Auftritt des Landtagsabgeordneten Damian Lohr mit der rechtsradikalen Identitären Bewegung bei einer Demonstration im März dieses Jahres in Kandel. Im Rahmen dieser Demonstration kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen durch rechtsradikale Gruppen. An diesem Wochenende ist die Verquickung nun auch auf der Chefebene sichtbar geworden. Es ist inzwischen klar, dass der Schulterschluss der AfD mit Rechtsextremen Programm ist. Die Demokratie muss sich jetzt wehrhaft gegen ihre Feinde zeigen.“

Hintergrund:
Der Innenausschuss des Landtags tagt am Donnerstag, 13. September 2018, ab 10:00 Uhr. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung ist etwa eine Woche vorher auf der Homepage des Landtags abrufbar.