Rechtsextreme und Reichsbürger entwaffnen

Anfang August fragte Pia Schellhammer als innenpolitische Sprecherin zum Waffenbesitz bei Reichsbürgern und Rechtsextremen in Rheinland-Pfalz bei der Landesregierung nach. Das Innenministerium antwortete nun auf Schellhammers Anfragen.

Noch 32 sogenannte Reichsbürger haben in Rheinland-Pfalz eine waffenrechtliche Erlaubnis. Es geht dabei um 14 Kleine Waffenscheine, 18 Waffenbesitzkarten und insgesamt 102 Waffen.

Im Kreis der Rechtsextremisten haben in Rheinland-Pfalz laut Innenministerium derzeit 45 Menschen insgesamt 109 angemeldete Waffen und eine waffenrechtliche Erlaubnis. Darunter wiederum sind 29 Kleine Waffenscheine und 21 Waffenbesitzkarten, wobei einige beides haben.

Aus Sicht der Landesregierung sei jede Form waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Extremisten schon für sich genommen eine abstrakte Gefahr, schrieb das Ministerium. Die Sicherheitsbehörden trügen daher konsequent dafür Sorge, diesen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse von vornherein zu versagen oder zu entziehen. Schellhammer untermauert dies nochmals:

„Von Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürgern mit Zugang zu Waffen geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Gesellschaft aus. Nicht zuletzt die NSU-Morde sowie der Todesfall eines Polizisten, der im Oktober 2016 im Einsatz von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde, untermauern den dringenden Handlungsbedarf, Menschen mit derartigen Ideologien und Überzeugungen den Zugang zu Waffen strikt zu verwehren. Auch die jüngsten Ereignisse in Chemnitz verdeutlichen auf erschütternde Weise die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen. Die Zahlen der Landesregierung belegen, dass es auch in Rheinland-Pfalz einige Menschen gibt, die zu diesem Milieu zählen und im Besitz von Waffen sind. Zum Schutz der Bevölkerung müssen deshalb alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden, um Rechtsextremen und Reichsbürgern die in ihrem Besitz befindlichen Waffen zu entziehen.“

Die vollständige Kleine Anfrage zu Waffenbesitz von Reichsbürgern von Pia Schellhammer, 07.08.2018: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7131-17.pdf
Die vollständige Kleine Anfrage zu Waffenbesitz von Rechtsextremen von Pia Schellhammer, 07.08.2018: https://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7124-17.pdf

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