Der Bundesrat hat heute einen Gesetzentwurf von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern beschlossen, der Freifunk-Initiativen die Gemeinnützigkeit zuerkennt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Ehrenamtliche Freifunk-Initiativen sorgen seit Jahren dafür, dass mehr Menschen einfacher und möglichst flächendeckend an der Digitalisierung teilhaben können. Sie bauen dafür dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs von und für Bürgerinnen und Bürgern auf. Durch die Bereitstellung und Einrichtung von Freifunk-Routern helfen sie dabei, WLAN-Zugänge zu schaffen, die es erlauben, das Internet kostenlos, anonym und unzensiert zu nutzen.
Diese ehrenamtliche Arbeit war aber bisher nicht als gemeinnützig anerkannt, ihre finanzielle Unterstützung konnte deshalb nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Die Freifunk-Initiativen waren so gegenüber anderen ehrenamtlichen Vereinen benachteiligt. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf im Bundesrat soll dies geändert werden. Wir freuen uns, dass damit auch ein wichtiger Punkt aus dem Ampel-Koalitionsvertrag von der Landesregierung umgesetzt wurde. Die Bundesregierung muss nun den Gesetzentwurf aufgreifen und noch vor den Bundestagswahlen umsetzen, damit die Freifunk-Initiativen ihre wertvolle Arbeit im digitalen Ehrenamt mit der notwendigen Unterstützung weiterführen können.“
Hintergrund:
Hier kann der Gesetzesantrag im Bundesrat aufgerufen werden: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0101-0200/107-17.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Rheinland-Pfalz verfügt über eine aktive Freifunk-Community mit regionalen Freifunk-Gruppen in Mainz, Bingen, dem Rhein-Neckar-Raum, der Westpfalz, Trier, der Region Mayen-Koblenz, Alzey-Worms, der Südpfalz, Neustadt an der Weinstraße und im Westerwald.