Der Landtag Rheinland-Pfalz hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ in zweiter Beratung verabschiedet. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Menschen spüren das ganz konkret, etwa in schlecht beheizten Schulgebäuden oder geschlossenen Schwimmbädern. Das Sondervermögen schafft endlich Spielraum für lange aufgeschobene Investitionen und hilft, den Sanierungsstau in unseren Kommunen abzubauen.
Strukturelle Finanzierungsprobleme kann das Sondervermögen dagegen nicht lösen. Wir brauchen deshalb eine grundlegende und faire Neuordnung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Dabei ist insbesondere der Bund gefragt: Die Bundesregierung muss die Kommunen über eine fairere Verteilung der Steuereinnahmen entlasten und dafür sorgen, dass das Konnexitätsprinzip gilt.
Mit klugen Zukunftsinvestitionen können Kommunen außerdem ihre Einnahmesituation stärken. Windenergie und Photovoltaik eröffnen schon heute in einigen Städten und Landkreisen neue finanzielle Spielräume vor Ort. Wir werben dafür, diesen Weg konsequent weiterzugehen und die Potenziale noch besser zu nutzen.“
Pressemitteilung, 29.01.26