Zur Einstufung der gesamten AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die AfD ist längst keine Protestpartei mehr, sie ist die Kommandozentrale und der parlamentarische Arm der extremen Rechten in Deutschland. Sie verbreitet eine rassistische und antidemokratische Ideologie, sie bedroht Minderheiten und sie beschädigt das gesellschaftliche Miteinander im Land. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft sie daher folgerichtig als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Das betrifft auch die AfD in Rheinland-Pfalz.
Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unsere Institutionen von innen heraus zu unterwandern und demokratische Spielräume für ihre menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Unsere Verfassung ist wehrhaft und sieht als Lehre aus unserer deutschen Geschichte die Möglichkeit des Parteienverbots vor. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen. Das AfD-Verbotsverfahren ist notwendig und muss jetzt eingeleitet werden.“
Pressemitteilung, 02.05.25