Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Landesregierung plant für den kommenden Doppelhaushalt mit Rekordinvestitionen in ein Land, das funktioniert, und das für seine Menschen da ist.
Ein Land, das funktioniert, braucht zukunftsfähige Kommunen und eine moderne Verwaltung, denn die Kommunen prägen das Lebensumfeld der Menschen entscheidend mit. Den Finanzausgleich der Kommunen will das Land deshalb weiterhin stetig aufstocken. Die Haushaltslage der Kommunen fordert uns auf – auch nach der historischen Teilentschuldung der Kommunen durch das Land – für weitere Entlastung zu sorgen. Erhebliche Mittel fließen auch in die Digitalisierung der Verwaltung. Insgesamt rund 800 Millionen Euro jährlich will das Land in die Digitalisierung investieren.
Verlässlich von A nach B kommen – das gehört zu einem funktionierenden Bundesland. Der größte ÖPNV-Haushalt aller Zeiten bedeutet moderne Mobilität und damit auch gute Verbindungen in Städten und Dörfern sowie mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Das Land hat den öffentlichen Nahverkehr gerade im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut und zahlreiche neue Verbindungen geschaffen, von denen viele Menschen Tag für Tag profitieren. Auch in Zeiten steigender Kosten will das Land moderne, klimafreundliche Mobilität im Alltag der Menschen stärken.
2,4 Milliarden Euro plant die Landesregierung insgesamt für das Ziel der Klimaneutralität ein. Gemeinsam gestalten wir Klimaschutz, der vor Ort bei den Menschen ankommt.
Ein Land, das funktioniert, ist geprägt von einem friedlichen Miteinander. Damit das so bleibt, schlägt das Land noch höhere Investitionen in den Kitt unserer Gesellschaft vor. Mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich sollen mit dem kommenden Doppelhaushalt in die Familienpolitik, die Kultur, gleiche Chancen für Frauen und eine gute Integration jener fließen, die neu zu uns kommen. Diesen vorausschauenden Ansatz begrüßen wir sehr. Der gesellschaftliche Zusammenhalt bildet mit Blick auf den Fachkräftemangel auch die Grundlage für eine starke rheinland-pfälzische Wirtschaft.
Als Fraktion werden wir uns den Haushaltsentwurf nun genau anschauen. Die Richtung stimmt schon einmal, und wir werden sicher wie gewohnt Verbesserungen im Detail vorschlagen.“
Pressemitteilung, 03.09.24