Gründung des Vereins Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP)

Seit Jahren setze ich mich dafür ein, dass in unsere Gesellschaft alle Menschen den gleichen Schutz und die gleichen Chancen haben und jede:r ihre Rechte in Anspruch nehmen können. Trotzdem sind im Bilanzbericht der Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) aus der letzten Legislatur von 2016 bis 2021 sind die Beschwerdezahlen stark gestiegen.
Leider werden viel zu oft aus diskriminierenden Worten auch Taten. Insbesondere wenn Angriffe von Demokratiefeind:innnen kommen, treffen sie unsere demokratische Gesellschaft stark. Um ein Zeichen dagegen zu setzen, hat sich am 9. November das Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland-Pfalz (NdRLP) als Verein gegründet.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Einrichtungen, Akteur:innen im neuen Verein aktiv sind; wenn ja, bitte darlegen?
  2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Hauptziele des Vereins Netzwerk diskriminierungsfreies Rheinland- Pfalz (NdRLP) vor?
  3. Liegen der Landesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Angebote und Aufklärungsarbeit der neu gegründete Verein bietet; wenn ja, bitte auflisten?
  4. Unterstützt die Landesregierung die Arbeit des Vereins finanziell, und wenn ja, wie und in welchem Umfang?

(1) Folgende Organisationen sind Mitglieder des Vereins, nach der Kenntnis der Landesregierung:
Ordentliche Mitglieder:

  • AGARP – Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rhein-land-Pfalz,
  • Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V.,
  • HVD RLP/Saar – Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Rhein-land-Pfalz/Saarland e.V.,
  • Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz,
  • LAG Selbsthilfe – Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Be-hinderungen und chronischen Erkrankungen RLP e.V.,
  • Landesjugendring Rheinland-Pfalz,
  • QueerNet e.V. Rheinland-Pfalz,
  • Verband der Deutschen Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz,
  • Zentrum für selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderungen e.V. (ZsL).

Außerordentliche Mitglieder sind:

  • ISM – Institut für sozialpädagogische Forschung Mainz e.V.,
    IQ Landesnetzwerk RLP (Integration durch Qualifikation).

Welche Ziele der Verein verfolgt Antwortet die Landesregierung mit folgenden Punkten aus der Satzung(2).

  • Zusammenarbeit, Austausch und Vernetzung juristischer Personen und Personenvereinigungen, die insbesondere die Interessen von Menschen vertreten, die rassistisch oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden,
  • Mitwirkung und Förderung intersektionaler und internationaler Begegnungen,
  • Information der Öffentlichkeit über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie weitere Gesetze und Regelungen zum Schutz vor und zum Verbot von Benachteiligung und Diskriminierung,
  • Entwicklung von Unterstützungs-, Beratungs- und Informationsangeboten für Personen und Organisationen für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen in Rheinland-Pfalz,
  • Information der Öffentlichkeit im Sinne einer Akzeptanz für Vielfalt,
  • Durchführung von Tagungen und Schulungen,
  • Erstellung von Medien und Publikationen,
  • Durchführung bzw. Beauftragung wissenschaftlicher Studien oder von Forschungsprojekte,
  • Unterstützung und Mitwirkung an einem gesellschaftlichen Akzeptanzprozess für Vielfalt insbesondere durch Musik, Literatur, darstellende und bildende Kunst,
  • Durchführung von Bildungsangeboten in der Aus-, Fort- und Weiterbildung,
  • Beteiligung an Beratungsprozessen für Entscheidungsträger*innen.
    Die Mitgliedsorganisationen des Vereins setzen sich nach Auskunft des Vereins darüber hinaus für eine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und einen Ausbau flächendeckender und dauerhaft abgesicherter Beratungsstrukturen ein.

Der Landesregierung wurde seitens des Vereins mitgeteilt, dass er beabsichtigt Aufklärungsarbeit, Beratung und Unterstützung im Bereich Antidiskriminierung und Vielfalt anzubieten (3). Dafür möchten sie zukünftig in den Bereichen Qualifizierung und Unterstützung der Beratungsarbeit vor Ort, Unterstützung und Begleitung von Betroffenen, Vernetzungsarbeit zwischen regionalen Akteurinnen und Akteuren auf Bundesebene, Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit, Politikberatung, Weiterentwicklung des Diskriminierungsschutzes und Informations-, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aktiv werden.
Außerdem unterstützt die Landesverwaltung nicht den verein aber sie haben Anträge angekündigt (4).

Die komplette Antwort und die vollständige Anfrage finden sich im Opal Bereich des Landtages Rheinland-Pfalz unter folgenden Link.