Wahlalter 16: Bei der Bundestagswahl wurde 66500 junge Menschen ihr Wahlrecht versagt in Rheinland-Pfalz
Eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie ist das allgemeine Wahlrecht. Aktuell sind Jugendliche unter 18 Jahre nicht wahlberechtigt und können somit nicht mitentscheiden, wie sich kommunale Räte, Landtag oder Bundestag zusammensetzen. Sowohl auf kommunaler Ebene als auch bei der Landtags- und Bundestagswahl sprechen sich die Ampel-Koalitionspartner für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. Das hätte bedeutet, dass bei der Bundestagswahl im September rund 66500 Jugendliche in Rheinland-Pfalz hätten wählen können. Ob das bei den nächsten Wahlen anders wird, hängt aber an der CDU, weil wir eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung dafür brauchen.
Warum die Altersgruppen von 16- und 17-jährigen ausgeschlossen werden, ist nicht zu rechtfertigen. Denn bei dieser Altersgruppe lässt sich weder eine generell mangelnde Einsichts- und Urteilsfähigkeit noch eine generell fehlende Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Wähler*innen und ihren repräsentativen Organen mit der nötigen Gewissheit feststellen. Dem wird die bestehende Wahlaltersgrenze nicht gerecht.
Daher stellten wir uns folgende drei Fragen:
1. Wie viele 16- und 17-jährige Menschen leben in Rheinland-Pfalz, die im Fall einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der anstehenden Bundestagswahl wahlberechtigt wären?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, das Wahlalter bei Parlaments- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken?
3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die politische Partizipation der Jugendlichen in Rheinland-Pfalz zu stärken?
Als Antwort darauf kam von Seiten der Landesregierung, dass rund 66.500 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren bei einer Absenkung des Wahlalters, zum aktuellen Zeitpunkt, Wahlberechtigt wären. Des Weiteren befürwortet die Landesregierung eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren. Sie sieht darin eine Möglichkeit, dass Jugendliche bei politischen Entscheidungen und wichtige Zukunftsfragen mitbestimmen können und somit ihre Interessen und Belangen an einer nachhaltigen und generationsgerechten Politik stärker berücksichtig werden. Deswegen möchte die Landesregierung weitere Maßnahmen planen und initiieren zur Stärkung der politischen Partizipation von Jugendlichen.
Die komplette Antwort und die vollständige Anfrage finden sich im Opal Bereich des Landtages Rheinland-Pfalz unter folgenden Link.