Eine aktuelle Studie der deutschen UNESCO-Kommission zeigt, dass Hassrede und digitale Gewalt im Internet nicht nur die individuellen Rechte, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Darüber hat heute die Landesregierung im Digitalausschuss des Landtags berichtet. Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Die UNESCO-Studie zeigt, dass Hate Speech und digitale Gewalt Menschen systematisch diskriminieren, sie einschüchtern und sie letztlich zum Verstummen bringen. Die Studie zeichnet damit das Bild eines Internets, das für ganze gesellschaftliche Gruppen kein Ort des Willkommens ist. Das ist umso erschreckender, weil Fälle wie zuletzt der schreckliche Mord in Idar-Oberstein verdeutlichen, dass es von der Gewalt im Netz zur physischen Gewalt nur ein weiterer Schritt ist.
Der freie Austausch von Informationen und Meinungen im Internet ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe. Wir müssen garantieren, dass diese Teilhabe dort ohne Gewaltandrohung und Diskriminierung stattfinden kann. Dazu müssen wir die Angsträume im Internet dringend besser ausleuchten. Um zu erfahren, wo und wie Diskriminierung im Netz stattfindet, benötigen wir auch die Hilfe jener Menschen, die selbst im Internet bedroht und diskriminiert werden. Auch deshalb ist das kürzlich im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von der Landesregierung gestartete SoliNet so hilfreich. Das Land ist mit dem Angebot bundesweit Vorreiter. SoliNet bietet einerseits von digitaler Gewalt Betroffenen Hilfe an, sammelt aber gleichzeitig auch wertvolle Hinweise auf Gewalt im Netz. Das ist gerade auch deshalb so wichtig, weil die Forschungslage zur Diskriminierung im Internet in Deutschland noch unzureichend ist.“
Hintergrund:
Die vom Leibniz-Institut für Medienforschung| Hans-Bredow-Institut im Auftrag der UNESCO durchgeführte Studie wendet das von der UNESCO erarbeitete Konzept der Internet-Universalität an. Die dort definierten Indikatoren sollen helfen, den Zustand des Internets auf globaler, nationaler und regionaler Ebene zu erfassen.
Laut Bundeskriminalamt lässt sich ein Großteil der Hasskommentare im Internet (77%) dem rechtsextremen Spektrum zuordnen. Die Aggressionen richten sich dabei immer wieder gegen die gleichen gesellschaftlichen Gruppen wie Frauen und Menschen, die ohnehin von gesellschaftlicher Marginalisierung betroffen sind.
Die Studie des Leibniz-Instituts für Medienforschung| Hans-Bredow-Institut finden Sie unter folgendem Link: