GRÜNE begrüßen weitere parlamentarische Einbindung in der Corona-Pandemie

Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und Mitte Mai gebeten. Für diese Zeit wurde nun ein Terminplan für die parlamentarische Beratung im heutigen Ältestenrat auf den Weg gebracht. Zu den folgenden Reaktionen und nun beschlossenen Plänen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Pia Schellhammer:

„Die Corona-Pandemie entwickelt sich sehr dynamisch und macht kurzfristige Entscheidungen notwendig. Das Parlament muss beschlossene Maßnahmen immer wieder kritisch prüfen und von seinem Kontrollauftrag gegenüber der Landesregierung Gebrauch machen können. Damit werden die Entscheidungen für alle nachvollziehbar. Umso wichtiger ist es, dass die parlamentarischen Beratungen öffentlich stattfinden.

In Rheinland-Pfalz hat dies auch seit Beginn der Corona-Pandemie sehr gut funktioniert. Der Informationsfluss von Seiten der Landesregierung und die Debatte im Parlament haben umfassend stattgefunden. Mit unserem Gutachtenauftrag wollen wir nun aber klären, wie die Parlamentsbeteiligung auch in der Phase rund um die Landtagswahl weiter stattfindet.

Wir freuen uns, dass der Landtagspräsident und die anderen Fraktionen sich nun ebenfalls dafür offen zeigen, dass die öffentliche parlamentarische Befassung in dieser Zeit weiter stattfindet. Der Terminplan, der dafür heute im Ältestenrat auf den Weg gebracht wurde, stellt die Beteiligung des Parlaments zwischen Ende Januar und Mitte Mai sicher. Damit wurden bereits vor dem Vorliegen des WD-Gutachtens in unserem Sinne Schritte unternommen.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 29.10.2020

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