GRÜNE Fraktion beauftragt Wissenschaftlichen Dienst mit Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Coronakrise

Aktuell wird auf Bundesebene über die parlamentarische Beteiligung des Parlamentes diskutiert. In Rheinland-Pfalz sieht die GRÜNE Landtagsfraktion das Parlament im Rahmen von Ausschüssen oder Plenardebatten gut eingebunden. Aufgrund der Landtagswahl werden aber im Zeitraum von Ende Januar bis Mitte Mai 2021 keine regulären Ausschuss- oder Plenarsitzungen stattfinden. Daher hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages beauftragt, eine parlamentarische Einbindung zu prüfen. 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Politik hat insbesondere in Krisensituationen eine große Verantwortung, ausgewogene und gleichzeitig schnelle Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Dieser Verantwortung sind wir in der Coronakrise in Rheinland-Pfalz bislang gerecht geworden und haben damit auch Rückhalt in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen erreicht. In Entscheidungsprozesse waren sowohl Landesregierung als auch Parlament eingebunden. Ein Konzept, das sich bewährt hat und das wir auch in der Phase rund um die Landtagswahl gewährleisten wollen, in der wir nach aktuellem Stand ohne die öffentliche parlamentarische Debatte auskommen müssen.“

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer ergänzt: „Für uns ist wichtig, dass das Parlament auch in der Zeit zwischen Ende Januar und Mitte Mai 2021 bei der Corona-Bekämpfung eingebunden wird. Außerdem müssen die Diskussionen des Parlaments weiter für die Öffentlichkeit transparent ablaufen. Daher haben wir den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages eingebunden und ihn um eine Prüfung der bestehenden Möglichkeiten gebeten. Andere Länder, beispielsweise Baden-Württemberg, haben in ihren Geschäftsordnungen Lösungen für die Einbindung des Landtags geschaffen. So können wir uns rechtzeitig auf diese bevorstehende Phase vorbereiten, die leider noch immer ganz im Zeichen der Pandemie stehen wird.“

Pressemitteilung der GRÜNEN Landtagsfraktion vom 19.10.2020

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