„Rasse“ raus aus Landesverfassung: Konstruktiven Austausch aller demokratischen Fraktionen umsetzen

Am Dienstag hat Integrationsministerin Anne Spiegel eine wichtige und längst überfällige Diskussion angestoßen: Der problematische Begriff Rasse soll endlich aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verschwinden. Inzwischen haben sich neben dem Justizminister auch die Fraktionen der SPD und FDP offen gezeigt, gemeinsam konstruktiv über eine entsprechende Überarbeitung unserer Landesverfassung zu reden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns, dass der GRÜNE Vorschlag, den Rassebegriff aus der Landesverfassung zu streichen und durch eine kluge Formulierung gegen Diskriminierung zu ersetzen, in der rheinland-pfälzischen Politiklandschaft auf Zustimmung stößt. Wir hoffen nun auf eine konstruktive Debatte in der kommenden Plenarsitzung. Wir sind optimistisch, dass wir uns mit SPD, CDU und FDP auf einen Fragenkatalog für ein Gutachten an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags einigen und auf dieser Grundlage einen Weg zu einer Verfassungsänderung finden.“

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