Landesverfassung: Begriff „Rasse“ streichen und gemeinsam kluge Formulierung gegen Diskriminierung finden

Am gestrigen Dienstag hat Integrationsministerin Anne Spiegel eine Streichung des Rassebegriffs in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gefordert. Auf diese Forderung hat auch Justizminister Mertin reagiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns sehr, dass Justizminister Mertin den GRÜNEN Vorstoß unterstützt und die Verfassung ebenfalls klug ändern möchte. Der problematische Begriff ‚Rasse‘ muss aus der Verfassung verschwinden – damit lässt sich rassistische Diskriminierung nicht bekämpfen. Er zementiert die Vorstellung von Unterschieden, die es so nicht gibt. Deshalb hat Anne Spiegel den Vorstoß der GRÜNEN Bundestagsfraktion aufgegriffen und dazu auch in Rheinland-Pfalz eine längst überfällige Debatte angestoßen.

Wie bekannt ist, sieht der Vorschlag auf Bundesebene vor, dass der Begriff Rasse gestrichen und durch eine neue Formulierung gegen Diskriminierung ersetzt wird. Dieser Formulierungsvorschlag für das Grundgesetz sowie die bereits verabschiedeten neuen Formulierungen anderer Landesverfassungen können auch in Rheinland-Pfalz als Grundlage für eine Debatte dienen. Beispielsweise wurde in Thüringen ‚ethnische Zugehörigkeit‘, in Bremen ‚rassistische Diskriminierung‘ und in Sachsen-Anhalt ‚Benachteiligung aufgrund von rassistischen Gründen‘ in die Verfassung geschrieben.“

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