Im heutigen Innenausschuss hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, den zunehmenden Einfluss von Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen thematisiert. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dies weiter im Blick behalten und als Thema für den Innenausschuss im Juni beantragen. Dazu erklärt sie:
„Die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer freiheitlichen Demokratie und müssen unbedingt gewahrt bleiben. Wir sprechen uns deshalb in aller Deutlichkeit dafür aus, dass die Menschen diese Rechte auch in der jetzigen Situation und trotz der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ausüben dürfen. Mit zunehmender Sorge blicken wir allerdings auf Kundgebungen wie die ‚Hygiene-Demonstrationen‘ und ‚Widerstand 2020‘, die derzeit immer mehr Zulauf bekommen und genutzt werden, um Verschwörungstheorien und Desinformation zu verbreiten.
In mehreren deutschen Städten, auch in Rheinland-Pfalz, gab es solche Demonstrationen bereits, bei denen sich zahlreiche Menschen versammelt haben. Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen nutzen Kritik an coronabedingten Maßnahmen, um gezielt Falschinformationen zu streuen und Menschen zu verunsichern. Wir befürchten, dass solche Demonstrationen von Rechtsextremen, Antisemiten und vergleichbaren Gruppen unterwandert werden. Wir müssen diese Art von Kundgebungen auch in Rheinland-Pfalz kritisch im Blick behalten, weil sie Nährboden für antidemokratisches Gedankengut sein können.“