Jugendliche sollen Demokratie aktiv mitgestalten – Wahlalter 16 zeitnah umsetzen

Demokratie von Anfang an zu lernen ist in einer komplexen Welt wichtiger denn je. Unter anderem hat sich daher der gestrige Jugendausschuss mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtags beschäftigt. Kinder und Jugendliche sollen aber nicht nur Demokratie lernen, sondern auch aktiv mitgestalten. Mit Blick auf die diesjährigen Wahlen ein guter Anlass, die Gespräche zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wieder aufzunehmen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Die Möglichkeit, politische Prozesse aktiv mitzugestalten, ist ein wesentlicher Baustein unserer demokratischen Gesellschaft. Um Kindern und Jugendlichen das Rüstzeug dafür zu geben, gehört Demokratiebildung von klein auf dazu. Die Demokratiebildung wird mit dem Grundschulbesuchsprogramm des Landtages durch ein weiteres Angebot ergänzt. Unter anderem hatte die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung gefordert, dass der Landtag ein Lernort für Demokratie wird. Je früher sich Kinder mit Politik befassen, desto größer wird ihre Kompetenz im späteren Leben sein. Dazu gehört auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Schule und ihrer Kommune vor Ort. Dass junge Menschen aber erst das 18. Lebensjahr vollenden müssen, damit ihre Stimme bei der politischen Mitbestimmung Gewicht erhält, ist zu spät.

Dass sie politisch aktiv sind und die Fähigkeiten besitzen, sich eine eigene Meinung zu bilden, haben viele Schülerinnen und Schüler zuletzt eindrucksvoll beim Schulstreik ‚Fridays for Future‘ bewiesen. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre mehr als nur ein Vertrauensbeweis für diese engagierten Jugendlichen. In elf Bundesländern wird die politische Beteiligung der 16- bis 18-Jährigen bei Wahlen bereits erfolgreich gelebt. Das wollen wir GRÜNEN endlich auch für Rheinland-Pfalz erreichen.

Mit Blick auf den gestrigen Jugendausschuss, aber auch auf die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen, bekräftigen wir GRÜNEN unsere Forderung nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Diese Forderung vertreten wir seit Jahren. Nachdem wir die Koalitionspartner SPD und FDP längst mit ins Boot geholt haben, möchten wir auch unser Gesprächsangebot an die CDU erneuern und hoffen, hier in einen konstruktiven Austausch treten zu können – für die Demokratie und die jungen Menschen in unserem Bundesland.“

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