Nein zum Taser beim Ordnungsamt

Die Oberbürgermeister von Mainz, Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen und Trier hatten gefordert, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Laut einem Bericht des SWR prüft das Innenministerium diese Option. Dazu Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag halten es nicht für sinnvoll, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Tasern auszustatten. Der Einsatz von Elektroschockern darf nur dafür ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten vorbehalten sein und muss mit strengen und klar festgelegten Vorgaben verknüpft sein. Gesetzlich wird der Taser zu Recht als Waffe eingestuft.

Wir GRÜNEN haben immer wieder betont, dass jeder Tasereinsatz mit einem medizinischen Risiko verbunden ist. Die Forderung, die von kommunaler Ebene erhoben wird, trägt nach unserer Auffassung auch nicht zu einer Erhöhung der Sicherheit des Personals bei.“

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