Wählen ab 16: Kommunalwahlen nicht ohne die Stimme der Jugend

Zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Blockade der CDU-Fraktion, in diesem Zusammenhang das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken, erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin:

„Weil die CDU weiterhin die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament blockiert, ist Rheinland-Pfalz eines der letzten fünf Bundesländer, die noch immer Jugendliche ab 16 Jahren von den Kommunalwahlen ausschließen. Wir bedauern sehr, dass weder gute und empirisch nachweisbare Argumente noch die Stimmen der Jugendverbände zu einem Sinneswandel beitragen konnten.

Das Argument der CDU, das Wahlrecht müsse an die formelle Volljährigkeit gebunden sein, ist an den Haaren herbeigezogen. Andere Bereiche wie beispielsweise das Strafrecht kennen keine strikte Grenze. Viele Jugendliche übernehmen in ihren Kommunen bereits ehrenamtlich Verantwortung, sind stark an Politik interessiert und fühlen sich ihren Kommunen noch in besonderem Maße verbunden. Gerade weil viele junge Menschen ab 16 Jahren bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung übernehmen, sollten sie auch in der Wahlkabine ihrer Meinung Ausdruck verleihen können. Dass sie in dieser wichtigen Phase über ihren Lebensweg entscheiden sollen, nicht aber über die Politik, die wesentlich die Möglichkeiten des eigenen Lebensweges bestimmt, ist absurd.

Die Erfahrungen aus den Bundesländern, die das Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt haben, zeigen zudem: Die Wahlbeteiligung von 16- bis 18-Jährigen liegt fünf bis zehn Prozent höher als die der 18- bis 19-Jährigen.Und wer früh anfängt zu wählen, wird dies auch später mit einer höheren Wahrscheinlichkeit tun. Diese Zahlen darf die CDU nicht ignorieren. Wer die Wahlbeteiligung erhöhen möchte und eine lebendige Demokratie einfordert, darf die Jugend nicht ausgerechnet im politischen Bereich außen vor lassen. Wir GRÜNE werden nicht locker lassen und weiter hartnäckig für eine Absenkung des Wahlalters kämpfen.“

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