Das Jahr 2017 geht zu Ende, und es ist Zeit politisch Bilanz zu ziehen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres:
„In Sachen Klimaschutz ist das Jahr 2017 sicher kein großer Wurf gewesen. Aber es gab zumindest viele kleine Schritte in die richtige Richtung. Zum Beispiel auf der Weltklimakonferenz in Bonn. Dort hat sich gezeigt, dass fast alle Staaten der Welt den Klimaschutz mit hoher Priorität unterstützen.
In Berlin bleibt für einen konsequenten Klimaschutz dagegen noch einiges zu tun. Dass sich die Bundesregierung der im Rahmen der Weltklimakonferenz gegründeten Allianz für den Kohleausstieg nicht angeschlossen hat, ist bezeichnend. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die mögliche Jamaika-Koalition nicht zustande kam. Wer auch immer nun in Berlin ans Ruder kommt, wir werden auf ein deutlich größeres Engagement im Klimaschutz pochen.
In Rheinland-Pfalz haben wir unsere Hausaufgaben dagegen auch in diesem Jahr gemacht und sind auf einem guten Weg, unser gesetzlich festgelegtes Ziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020 zu erfüllen. Mit unseren Initiativen zur Elektromobilität konnten wir GRÜNEN entscheidend dazu beitragen, dass die Klimaschädlichkeit des Verbrennungsmotors im Bewusstsein der Menschen angekommen ist, und ein Umdenken stattfindet. Wir werden 2018 konsequent an der Verkehrswende weiterarbeiten.“
Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin, ergänzt:
„Mein persönliches Highlight in diesem Jahr war ohne Frage die Einführung der Ehe für alle. Eigentlich ein kleiner Schritt für den Gesetzgeber, aber ein großer Schritt für gleichberechtigtes Leben in Deutschland. Trotzdem hat es viele Jahre gedauert, bis das Recht einem modernen Verständnis von Familie angepasst wurde. Besonders gefreut hat mich, dass der Entwurf aus dem Haus von Ministerin Anne Spiegel zum lange ersehnten Gesetz wurde. Das zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz durchaus entscheidende Anstöße für die große Bühne in Berlin geben können.“