Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bekannt gegeben, die datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Mauss-Affäre im morgigen Innenausschuss nicht behandeln zu wollen. Dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer:
„Die Unterbindung einer Debatte im Innenausschuss zur Mauss-Affäre durch die CDU zeigt nur eins: die CDU tut sich weiterhin schwer mit der Aufklärung ihres eigenen Skandals. Stutzig macht uns, dass die CDU sich dabei selbst widerspricht. Einerseits betont sie richtigerweise die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten,
Wir haben heute das Thema für die Tagesordnung der Landesdatenschutzkommission beantragt. Diese tagt kommende Woche Dienstag. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, durch Verfahrenstricks die weitere Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu verhindern.“
Hinweis: Pia Schellhammer steht am Rande der morgigen Innenausschusssitzung für Statements zur CDU-Spendenaffäre zur Verfügung.
Verwandte Artikel
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Mit einer Änderung des Landeswahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes schaffen die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung der Landtagswahl 2021. Ein entsprechender…
Weiterlesen »
GRÜNE begrüßen weitere parlamentarische Einbindung in der Corona-Pandemie
Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und…
Weiterlesen »
GRÜNE Fraktion beauftragt Wissenschaftlichen Dienst mit Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Coronakrise
Aktuell wird auf Bundesebene über die parlamentarische Beteiligung des Parlamentes diskutiert. In Rheinland-Pfalz sieht die GRÜNE Landtagsfraktion das Parlament im Rahmen von Ausschüssen oder Plenardebatten gut eingebunden. Aufgrund der Landtagswahl…
Weiterlesen »