CDU behindert weiter die Aufklärung ihres Spendenskandals

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute bekannt gegeben, die datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Mauss-Affäre im morgigen Innenausschuss nicht behandeln zu wollen. Dazu die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer:

„Die Unterbindung einer Debatte im Innenausschuss zur Mauss-Affäre durch die CDU zeigt nur eins: die CDU tut sich weiterhin schwer mit der Aufklärung ihres eigenen Skandals. Stutzig macht uns, dass die CDU sich dabei selbst widerspricht. Einerseits betont sie richtigerweise die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, andererseits sieht sie ihn in der Abhängigkeit von der Landesregierung. Das ist absurd. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist dem Landtagspräsidenten unterstellt und in seiner Arbeit vollkommen unabhängig. 

Wir haben heute das Thema für die Tagesordnung der Landesdatenschutzkommission beantragt. Diese tagt kommende Woche Dienstag. Wir lassen es der CDU nicht durchgehen, durch Verfahrenstricks die weitere Aufklärung der CDU-Spendenaffäre zu verhindern.“

Hinweis: Pia Schellhammer steht am Rande der morgigen Innenausschusssitzung für Statements zur CDU-Spendenaffäre zur Verfügung.

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