Verfassungsschutzbericht 2015: Gewalt von Rechtsextremen steigt

Zum Verfassungsschutzbericht 2015 äußert sich die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Pia Schellhammer:

„Es ist erschreckend, dass die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2014 auf 2015 um 180 auf 701 stark gestiegen ist. Immer wieder schüren Rechtsextreme Ressentiments gegen Flüchtlinge. Das geht soweit, dass Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind, bei uns um ihre Sicherheit bangen. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Schellhammer weist darauf hin, dass der Schwerpunkt auf Prävention liegen muss: „Wir müssen jetzt zügig und beherzt den ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angehen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land und wir werden uns mit aller Vehemenz dafür einsetzen, dass das auch so bleibt. Die Rechtsextremisten wollen das Klima in unserem Land vergiften. Ihre Motivation nährt sich aus Hass. Wir werden es als Demokratinnen und Demokraten nicht zulassen, dass sich dieser Hass immer weiter ausbreitet.“

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